Beendet
Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt machen
Nexus Politics
KI-generiert · Diese Umfrage hat Nexus Politics mit KI recherchiert und erstellt.
Steht zur Abstimmung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag stimmt am Mittwoch, 11. November darüber ab (18).
Beschluss im Schleswig-Holsteinischer Landtag: Das Ergebnis ist noch nicht veröffentlicht.
Zur Tagesordnung (Schleswig-Holsteinischer Landtag)Schleswig-Holstein
30. Oktober 2026 - 10. November 2026
16-100 Jahre
Alle Geschlechter
Der Antrag der SPD-Fraktion sieht vor, Behinderungen von Betriebsratswahlen und der Arbeit von Betriebsräten als Offizialdelikt einzustufen. Das bedeutet, dass solche Verstöße künftig von Amts wegen verfolgt würden, ohne dass eine Anzeige erforderlich ist. Ziel ist ein besserer Schutz der Betriebsratsarbeit. Über die Umsetzung dieser Änderung wird abgestimmt.
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