# Rechtsakt der EU (CELEX 32026R2560)

Rechtsakt der EU (CELEX 32026R2560) ist EU-Recht. Erlassen am 19.11.2026. Der Text hat 9 Abschnitte.

- Ebene: EU-Recht
- Kennung: 32026R2560
- Erlassen am 19.11.2026
- Amtliche Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32026R2560
- Seite auf Nexus Politics: https://nexuspolitics.org/app/laws/eu-32026R2560
- Stand: 21.11.2026

## Wortlaut

### Artikel 1

Anwendungsbereich Mit der vorliegenden Verordnung werden besondere Vorschriften für die Verwaltung der in Artikel 34 der APS-Verordnung aufgeführten Zollkontingente für Waren der KN-Codes 1006 10 , 1006 20 und 1006 30 festgelegt, insbesondere in Bezug auf: a) das Verwaltungsverfahren; b) die Überwachung der länderspezifischen Einfuhrmengen, die das Zollkontingent auslösen; c) gegebenenfalls die anwendbaren Kontingentszeiträume und -teilzeiträume

### Artikel 2

Verwaltung der länderspezifischen Einfuhrmengen und Zollkontingente (1) Für jede länderspezifische Einfuhrmenge sind die Warenmenge, die laufende Nummer und der Zeitraum in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt; für jedes länderspezifische Zollkontingent sind die Warenmenge, die laufende Nummer und der Zeitraum sowie dessen Teilzeiträume in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt. (2) Die in Anhang I aufgeführten länderspezifischen Einfuhrmengen und die in Anhang II aufgeführten Zollkontingente werden von der Union in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet. (3) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollten die Einfuhrmengen und die Zollkontingente als nicht kritisch im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission betrachtet werden

### Artikel 3

Zollkontingentsteilzeiträume (1) Wird ein Zollkontingentszeitraum gemäß Anhang II in Teilzeiträume unterteilt, endet die Ziehung für jedes vierteljährliche Kontingent am fünften Kommissionsarbeitstag nach Ablauf des Quartals. Am Ende jedes Quartals werden die ungenutzten Zollkontingentsmengen automatisch auf das nächste Quartal übertragen. Es wird kein ungenutzter Teil des Kontingents am Ende des letzten Quartals eines jeden Jahres der Anwendung des endgültigen Zollkontingents übertragen. (2) Die im Rahmen eines Zollkontingents zugeteilten Mengen können im Einklang mit den geltenden Zollvorschriften zurückgegeben werden. Hat die Ziehung für ein vierteljährliches Kontingent geendet, oder wurde ein Zollkontingent ausgeschöpft oder anderweitig für den weiteren Zugang gesperrt, so führt die Rückgabe dieser Mengen nicht zur Wiedereröffnung dieses Kontingents zwecks Einreichung bzw. Annahme neuer Ziehungsanträge. Diese zurückgegebenen Mengen werden lediglich bei der Anpassung der Restmenge des betreffenden Zollkontingents berücksichtigt. Wurde der nicht ausgeschöpfte Teil eines vierteljährlichen Kontingents bereits auf das folgende Quartal übertragen, so werden die danach für dieses Quartal zurückgegebenen Mengen nicht mehr auf das folgende Quartal übertragen. Daher sind diese Kontingente für die Wirtschaftsbeteiligten nicht mehr zugänglich

### Artikel 4

Ursprungsregeln Um die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Zollpräferenzen und Zollkontingente in Anspruch nehmen zu können, müssen die in den Anhängen aufgeführten eingeführten Waren den Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren gemäß Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entsprechen

### Artikel 5

Überwachung der Einfuhrmengen Die länderspezifischen Einfuhrmengen für Waren mit Ursprung in den APS-begünstigten Ländern werden gemäß Anhang I eröffnet und überwacht

### Artikel 6

Länderspezifische Einfuhrmenge Wurden innerhalb eines Kalenderjahres weniger als 100 % der gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung eröffneten länderspezifischen Menge in Anspruch genommen, so kommt für das folgende Jahr für dieses Land Artikel 5 zur Anwendung

### Artikel 7

Länderspezifisches Zollkontingent (1) Wurden 100 % der in Anhang I festgesetzten länderspezifischen Einfuhrmenge, die in einem Kalenderjahr eröffnet wurde, ausgeschöpft, so wird für den Rest des Kalenderjahres der geltende nichtpräferenzielle Zollsatz angewandt und für das folgende Kalenderjahr ein Zollkontingent gemäß Anhang II für das betreffende Land eröffnet. (2) Das in Anhang II festgesetzte Zollkontingent wird in vier Teilzeiträume unterteilt: 1. Januar bis 31. März; 1. April bis 30. Juni; 1. Juli bis 30. September; 1. Oktober bis 31. Dezember (3) Wurde das in Anhang II festgelegte Zollkontingent innerhalb eines Kalenderjahres ausgeschöpft, so wird für den Rest des Kalenderjahres der geltende nichtpräferenzielle Zollsatz angewandt. (4) Artikel 5 gilt in dem Jahr, das auf das Jahr der Anwendung des Zollkontingents folgt, ungeachtet des Prozentsatzes der Ausschöpfung des Zollkontingents gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels. Die in Anhang I festgelegten länderspezifischen Einfuhrmengen und die in Anhang II festgelegten Kontingente dürfen nicht gleichzeitig aktiv sein

### Artikel 8

Kontrollen in Drittländern Die Kommission kann das Drittland ersuchen, Vertreter der Kommission zu ermächtigen, erforderlichenfalls Kontrollen in diesem Drittland durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Anforderungen oder Bedingungen für die Ausstellung von Bescheinigungen oder anderen amtlichen Dokumenten, die den Zollbehörden der Union zur Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union vorzulegen sind, erfüllt sind. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands durchgeführt

### Artikel 9

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt vom 1. Januar 2027 bis zum Auslaufen der APS-Verordnung. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. November 2026 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN ( 1 ) ABl. L, 2026/1395, 22.6.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/1395/oj . ( 2 ) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj ). ( 3 ) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ( ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/2447/oj ). ANHANG I EINFUHRMENGEN NACH LAND FÜR APS-BEGÜNSTIGTE LÄNDER, DIE 6 % DER GESAMTEINFUHREN DER UNION ÜBERSTEIGEN Land: Kambodscha Laufende Nummer 090252 Spezifische Rechtsgrundlage Artikel 34 der Verordnung (EU) 2026/1395 Warenbezeichnung und KN-Codes Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“), halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis (auch poliert oder glasiert) Codes der Kombinierten Nomenklatur ( *1 ) 1006 10, 1006 20 und 1006 30 kumuliert Ursprung Kambodscha Menge 2027: 313 268 Tonnen (216 047 Tonnen + 45 %) Zollkontingentszeitraum 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027 Zollkontingentsteilzeiträume Entfällt Ursprungsnachweis Erklärung zum Ursprung gemäß Artikel 92 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 Kontingentszollsatz 0 EUR Zollsatz außerhalb des Kontingents Nichtpräferenzieller Zollsatz ( *1 ) Die Codes der Kombinierten Nomenklatur stammen aus der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Kombinierten Nomenklatur; dabei handelt es sich um die Codes, wie sie zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung und in der durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassung jeweils sinngemäß gelten. Land: Myanmar/Birma Laufende Nummer 090250 Spezifische Rechtsgrundlage Artikel 34 der Verordnung (EU) 2026/1395 Warenbezeichnung und KN-Codes Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“), halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis (auch poliert oder glasiert) Codes der Kombinierten Nomenklatur ( *2 ) 1006 10, 1006 20 und 1006 30 kumuliert Ursprung Myanmar/Birma Menge 2027: 249 200 Tonnen (171 862 Tonnen + 45 %) Zollkontingentszeitraum 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027 Zollkontingentsteilzeiträume Entfällt Ursprungsnachweis Erklärung zum Ursprung gemäß Artikel 92 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 Kontingentszollsatz 0 EUR Zollsatz außerhalb des Kontingents Nichtpräferenzieller Zollsatz ( *2 ) Die Codes der Kombinierten Nomenklatur stammen aus der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Kombinierten Nomenklatur; dabei handelt es sich um die Codes, wie sie zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung und in der durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassung jeweils sinngemäß gelten. ANHANG II ZOLLKONTINGENTE Land Kambodscha Laufende Nummer 090253 Spezifische Rechtsgrundlage Artikel 34 der Verordnung (EU) 2026/1395 Warenbezeichnung und KN-Codes Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“), halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis (auch poliert oder glasiert) Codes der Kombinierten Nomenklatur ( *1 ) 1006 10, 1006 20 und 1006 30 kumuliert Ursprung Kambodscha Menge 2028: 216 047 Tonnen Die jährliche Menge wird wie folgt aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum Zollkontingentszeitraum 1. Januar 2028 bis 31. Dezember 2028 Zollkontingentsteilzeiträume 1. Januar bis 31. März; 1. April bis 30. Juni; 1. Juli bis 30. September; 1. Oktober bis 31. Dezember Ursprungsnachweis Erklärung zum Ursprung gemäß Artikel 92 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 Kontingentszollsatz 0 EUR Zollsatz außerhalb des Kontingents Nichtpräferenzieller Zollsatz ( *1 ) Die Codes der Kombinierten Nomenklatur stammen aus der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Kombinierten Nomenklatur; dabei handelt es sich um die Codes, wie sie zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung und in der durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassung jeweils sinngemäß gelten. Land Myanmar/Birma Laufende Nummer 090251 Spezifische Rechtsgrundlage Artikel 34 der Verordnung (EU) 2026/1395 Warenbezeichnung und KN-Codes Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“), halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis (auch poliert oder glasiert) Codes der Kombinierten Nomenklatur ( *2 ) 1006 10, 1006 20 und 1006 30 kumuliert Ursprung Myanmar/Birma Menge 2028: 171 862 Tonnen Die jährliche Menge wird wie folgt aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum Zollkontingentszeitraum 1. Januar 2028 bis 31. Dezember 2028 Zollkontingentsteilzeiträume 1. Januar bis 31. März; 1. April bis 30. Juni; 1. Juli bis 30. September; 1. Oktober bis 31. Dezember Ursprungsnachweis Erklärung zum Ursprung gemäß Artikel 92 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 Kontingentszollsatz 0 EUR Zollsatz außerhalb des Kontingents Nichtpräferenzieller Zollsatz ( *2 ) Die Codes der Kombinierten Nomenklatur stammen aus der in der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegten Kombinierten Nomenklatur; dabei handelt es sich um die Codes, wie sie zum Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung und in der durch nachfolgende Rechtsakte geänderten Fassung jeweils sinngemäß gelten. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2560/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)

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Wortlaut unverändert aus der amtlichen Quelle, ohne KI-Zusammenfassung. Daten: Nexus Politics (https://nexuspolitics.org/app/laws/eu-32026R2560).
