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LkSG – Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten

LkSG – Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 16.07.2021. Der Text hat 25 Abschnitte.

Ausfertigung: 16. Juli 2021BGBl I 2021, 2959Originalquelle

Einfach erklärt

§ 12 — Einreichung des Berichts

KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.

Unternehmen müssen einmal im Jahr einen Bericht abgeben. In dem Bericht steht, was sie tun, um Menschenrechte in ihrer Lieferkette zu schützen. Diesen Bericht müssen sie an eine bestimmte Behörde schicken.

Wen betrifft das?

Diese Regel betrifft Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind und mehr als 3.000 Mitarbeiter haben (ab 2024: mehr als 1.000 Mitarbeiter).

Ein Beispiel

Ein großes deutsches Modeunternehmen muss bis Ende April 2024 einen Bericht für das Jahr 2023 einreichen. Darin steht, wie es prüft, dass in seinen Fabriken im Ausland keine Kinder arbeiten.

Begriffe

Geschäftsjahr:
Das ist der Zeitraum von 12 Monaten, für den ein Unternehmen seine Geschäfte abrechnet. Oft ist das ein Kalenderjahr (Januar bis Dezember), aber nicht immer.
Lieferkette:
Das sind alle Schritte, die ein Produkt durchläuft – vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt. Dazu gehören auch die Firmen, die daran arbeiten.
zuständige Behörde:
Eine staatliche Stelle, die für die Kontrolle dieser Berichte verantwortlich ist. Hier ist es das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

§ 18 — Duldungs- und Mitwirkungspflichten

KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.

Unternehmen müssen Maßnahmen der zuständigen Behörde und ihrer Beauftragten erlauben und dabei mithelfen. Das gilt auch für die Inhaber der Unternehmen und ihre Vertreter.

Wen betrifft das?

Die Regel betrifft Unternehmen sowie deren Inhaber und Vertreter.

Ein Beispiel

Wenn die Behörde eine Prüfung im Lager durchführt, darf das Unternehmen den Prüfern den Zutritt nicht verweigern und muss ihnen bei der Prüfung helfen.

Begriffe

Beauftragte:
Personen, die von der Behörde geschickt werden, um Maßnahmen durchzuführen
dulden:
zulassen oder erlauben, ohne sich dagegen zu wehren
juristische Personen:
Firmen wie eine GmbH oder AG, die rechtlich als eigene Einheit gelten

§ 20 — Handreichungen

KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.

Dieser Paragraf sagt, dass eine Behörde Hilfen für Unternehmen herausgibt. Die Hilfen sollen erklären, wie Unternehmen das Gesetz einhalten können. Die Hilfen können für alle Branchen oder nur für bestimmte sein.

Wen betrifft das?

Die Regel betrifft vor allem Unternehmen, die das Lieferkettengesetz einhalten müssen, und Behörden, die die Hilfen erstellen.

Ein Beispiel

Ein Textilunternehmen bekommt eine Anleitung, wie es prüfen kann, ob in seinen Fabriken im Ausland faire Löhne gezahlt werden.

Begriffe

branchenübergreifend:
Das bedeutet, dass etwas für viele verschiedene Wirtschaftszweige gilt, nicht nur für einen.
branchenspezifisch:
Das bedeutet, dass etwas nur für einen bestimmten Wirtschaftszweig gemacht ist, zum Beispiel nur für die Autoindustrie.
außenpolitische Belange:
Das sind Themen, die die Beziehungen Deutschlands zu anderen Ländern betreffen.

Stand und Frist

  1. Ausgefertigt (erledigt)

  2. In Kraft (aktueller Stand)

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