Nutzungsregeln für Diskussionen
Diese Regeln gelten für die Diskussionen in den Profilen der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen auf Nexus Politics und genauso für Petitionen und die Neuigkeiten ihrer Petenten, für alle politischen Richtungen gleich. Sie ergänzen unsere Nutzungsbedingungen. Hier sollen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen sachlich über Politik sprechen können.
Wer mitdiskutieren kann
- Lesen kann jeder. Mitdiskutieren kann, wer ein Konto hat, mindestens 16 Jahre alt ist und vorher eingewilligt hat.
- Bürger erscheinen mit Vornamen und dem ersten Buchstaben des Nachnamens. Politiker und verifizierte Kommunen erscheinen mit vollem Namen und einem Abzeichen.
- Kommunen schreiben nur in ihrem eigenen Profil mit, ohne Haltung und ohne Likes, und bleiben dabei sachlich und neutral.
Was erwünscht ist
- Sachliche Beiträge zum Thema, auch deutliche Kritik an politischen Entscheidungen, Parteien und Amtsträgern.
- Eigene Erfahrungen und Argumente, am besten mit Quellen.
- Respekt vor anderen Meinungen.
Was nicht erlaubt ist
- Rechtswidrige Inhalte, zum Beispiel Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung, Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten oder Gewalt und verbotene Kennzeichen.
- Hetze gegen Menschen oder ihre Herabwürdigung wegen Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder Alter.
- Persönliche Daten anderer, etwa Adressen, Telefonnummern oder private Fotos.
- Werbung, Spam und Beiträge ohne Bezug zum Thema.
- Bewusst falsche Angaben zu Wahlen, etwa zu Wahlterminen oder zum Ablauf einer Wahl.
- Sich als eine andere Person, als Politiker oder als Behörde ausgeben.
- Automatisierte Beiträge (Bots) und mehrere Konten, um Diskussionen zu beeinflussen.
Grenzen und automatische Prüfung
- Je Konto sind höchstens 10 Beiträge pro Stunde und 30 pro Tag möglich. Ein Beitrag hat höchstens 1.000 Zeichen.
- Ein Wortfilter prüft jeden Beitrag vor dem Absenden auf grobe Beleidigungen. Schlägt er an, veröffentlichen wir den Beitrag nicht, und du kannst ihn umformulieren.
- Für die Moderation der Diskussionen setzen wir keine KI ein.
Meldungen und Moderation
- Jeden Beitrag kannst du melden, auch ohne Konto. Für rechtswidrige Inhalte wähle den Grund „Rechtswidriger Inhalt“, das ist eine Meldung nach Art. 16 des Digital Services Act.
- Melden mindestens drei verschiedene angemeldete Nutzer einen Beitrag, blenden wir ihn automatisch vorläufig aus, bis unser Team ihn geprüft hat. Das ist noch keine Entscheidung über den Inhalt.
- Unser Team prüft Meldungen in der Regel innerhalb von 24 Stunden. Über das Entfernen entscheidet immer ein Mensch.
- Verstößt ein Beitrag gegen diese Regeln oder gegen geltendes Recht, entfernen wir ihn. Andernfalls geben wir ihn wieder frei. Ein geprüfter und freigegebener Beitrag wird durch neue Meldungen nicht mehr automatisch ausgeblendet.
Was du von uns erfährst
- Blenden wir deinen Beitrag aus oder entfernen wir ihn, schreiben wir dir per E-Mail, was wir getan haben, warum, auf welcher Grundlage und ob das automatisch geschah.
- Geben wir ihn wieder frei, bekommst du ebenfalls eine kurze Nachricht.
- Hast du einen Inhalt als rechtswidrig gemeldet, bestätigen wir dir den Eingang und teilen dir unsere Entscheidung mit.
Widerspruch
Bist du mit einer Entscheidung nicht einverstanden, antworte innerhalb von sechs Monaten auf unsere E-Mail oder schreib an info@nexuspolitics.org. Ein Mitarbeiter prüft den Fall dann noch einmal und antwortet dir. Der Weg zu den Gerichten bleibt dir in jedem Fall offen.
Deine Beiträge und deine Einwilligung
- Eigene Beiträge kannst du jederzeit löschen. Haben sie Antworten, bleibt ein Platzhalter stehen.
- Deine Einwilligung kannst du jederzeit widerrufen, unter jeder Diskussion oder in deinen Einstellungen. Dann löschen wir deine Likes und leeren deine Beiträge.
Wie wir deine Daten dabei verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung.
Kontakt
Fragen zu diesen Regeln und zur Moderation beantworten wir unter info@nexuspolitics.org, auf Deutsch oder Englisch. Diese Adresse ist auch unsere Kontaktstelle für Behörden und für Nutzer nach Art. 11 und 12 des Digital Services Act.
Stand: Oktober 2026
