HNSG – Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See
Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See
HNSG – Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher… ist geltendes Bundesrecht. Ausgefertigt am 16.07.2021. Der Text hat 6 Abschnitte.
Einfach erklärt
§ 6 — Behördliche Zuständigkeiten; Gebühren und Auslagen
KI-generiert · Nicht rechtsverbindlich. Maßgeblich ist der Originaltext.
Dieser Paragraf regelt, welche Behörden in Deutschland für bestimmte Aufgaben zuständig sind. Es geht um Schäden, die beim Transport von gefährlichen Stoffen auf See entstehen. Die Behörden erheben dafür Gebühren und Auslagen.
Wen betrifft das?
Die Regel betrifft Behörden, Reedereien und Unternehmen, die gefährliche Stoffe auf See transportieren.
Ein Beispiel
Ein Schiff verliert Container mit Chemikalien im Meer. Das Bundesamt für Seeschifffahrt prüft dann, wer die Kosten für die Reinigung übernimmt.
Begriffe
- Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie:
- Eine deutsche Behörde, die für Schifffahrt und Meeresumwelt zuständig ist.
- Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation:
- Eine Organisation, die für Sicherheit und Entschädigungen in diesen Branchen sorgt.
- Rechtsverordnungen:
- Regeln, die von der Regierung erlassen werden, ohne dass das Parlament jedes Mal zustimmen muss.
Stand und Frist
Ausgefertigt (erledigt)
In Kraft (aktueller Stand)
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Wer hat wie abgestimmt
Mit diesem Gesetz ist kein Gesetzgebungsverfahren verknüpft, daher liegen keine Abstimmungsergebnisse vor.
