Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal - MilPersGleiFoG)

Inkrafttreten

1. 1. Januar 2020Artikel 9
2. 1. Juli 2020Artikel 6 Nr. 9 und Artikel 7 Nr. 9
3. 24. November 2021Artikel 6 Nr. 11 und Artikel 7 Nr. 8
4. 1. Januar 2023Artikel 6 und 7
5. 1. Januar 2024Artikel 6 Nr. 6 und 10 und Artikel 7 Nr. 5
6. 25. Januar 2024im Übrigen
7. 1. Januar 2025Artikel 8

Worum es geht

Stärkung der Gleichstellung und Gleichstellungsarbeit innerhalb des Geschäftsbereichs BMVg, Erhöhung des Anteils der Soldatinnen, Entlastung des militärischen Personals bei der Wahrnehmung der Sorgeaufgaben: Sensibilisierung der militärischen Vorgesetzten für das Thema Gleichstellung, Verbesserung des Personalmanagements, Gleichstellungsplan als wirksame Planungsgrundlage für die Ausführung von gleichstellungs- und vereinbarkeitsfördernden Maßnahmen, Stärkung der Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie sowie Pflege und Dienst, Stärkung der Rechte sowie der Einbindung und Zusammenarbeit der militärischen Gleichstellungsbeauftragten mit der Leitung der Dienststellen, klarstellende Regelungen in Bezug auf den Informationsanspruch der Gleichstellungsbeauftragten in Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren, Berichterstattung der Bundesregierung aller 4 Jahre mittels Gleichstellungsbericht; Aufhebung der Hinzuverdienstgrenze; Konstitutive Neufassung Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (SGleiG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von weiteren 6 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Aufhebung Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung