Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
- Eingebracht
- Ausschuss
- Beschlossen
- Bundesrat
- Verkündet
- In Kraft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letzter Schritt
- 27. September 2024
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Wahlperiode
- 20. Wahlperiode
- Sachgebiete
- Europapolitik und Europäische Union, Landwirtschaft und Ernährung
Inkrafttreten
- Gesetz insgesamt
Worum es geht
Durchführung unionsrechtlicher Vorgaben zur sozialen Konditionalität und Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft: Regelungen zur Datenübermittlung sowie zum Erlass von Verwaltungssanktionen bei Verstößen gegen das Arbeits- und Arbeitsschutzrecht; Änderung §§ 1, 3 und 4 sowie Einfügung §§ 13, 14, 25 und 27 GAP-Konditionalitäten-Gesetz, Verordnungsermächtigung Bezug: Verordnung (EU) 2021/2115 vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435, 06.12.2021, S. 1) ; Verordnung (EU) 2021/2116 vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435, 06.12.2021, S. 187) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes); Befreiungen von GLÖZ-Standards für Landwirtschaftsbetriebe im Falle extremer Wetterereignisse, Genehmigungsfreiheit für die Umwandlung von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Flächen, standortangepasste Nutzungen in Mooren und Feuchtgebieten, Aufhebung von Kontrollen und Sanktionen für Landwirtschaftsbetriebe bis zu 10 Hektar Fläche betr. Einhaltung konditionalitätsrelevanter Verpflichtungen; Anpassung der indikativen Mittelzuweisung für die Einkommensgrundstützung, Aufstockung der Mittel für Öko-Regelungen, diesbzgl. Verwendung zugunsten von Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität; Änderung zahlr. §§ GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie GAP-Direktzahlungen-Gesetz; Verordnungsermächtigung
Quelle: Deutscher Bundestag / Bundesrat – Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP). Die Daten stehen kostenfrei unter dip.bundestag.de zur Verfügung.