Begriffe
Was bedeuten Drucksache, Lesung oder Zweitstimme? Hier findest du die Begriffe, die auf Nexus Politics vorkommen, kurz und neutral erklärt.
A
- Anliegen
- Ein Problem oder Wunsch, den Bürger auf Nexus Politics teilen, damit die Zuständigen davon erfahren.
- Ausschuss
- Eine kleinere Gruppe von Abgeordneten, die sich um ein Fachgebiet kümmert, zum Beispiel Haushalt oder Umwelt. Hier werden Gesetzentwürfe im Detail beraten.
- Grundlage: GO-BT §§ 54–74
B
- Bauleitplanung
- Die Planung, wo in einer Gemeinde was gebaut werden darf: im Flächennutzungsplan für die ganze Gemeinde, im Bebauungsplan für einzelne Gebiete. Bürger können dazu Stellung nehmen.
- Grundlage: BauGB §§ 1–4
- Beteiligungsverfahren
- Offizielles Verfahren, bei dem Bürger Stellung nehmen können, zum Beispiel zu Bebauungsplänen.
- Grundlage: BauGB § 3, VwVfG § 73
- Bundesrat
- Die Vertretung der 16 Länder im Bund. Über ihn wirken die Landesregierungen an Gesetzen mit; manche Gesetze brauchen seine Zustimmung.
- Grundlage: GG Art. 50, 77, 78
D
- Drucksache
- Ein amtliches Dokument des Parlaments mit Nummer, zum Beispiel ein Gesetzentwurf, ein Antrag, eine Anfrage oder ein Bericht. Über die Nummer lässt es sich eindeutig finden.
- Grundlage: GO-BT §§ 75, 76
E
- Erststimme
- Bei der Bundestagswahl wählst du damit eine Person in deinem Wahlkreis. Seit der Wahlrechtsreform 2023 bekommt sie den Sitz nur, wenn ihre Partei dafür genug Zweitstimmen hat.
- Grundlage: BWahlG §§ 4, 6
F
- Fraktion
- Der Zusammenschluss der Abgeordneten einer Partei (oder gleichgesinnter Parteien) in einem Parlament. Fraktionen stellen Anträge und besetzen die Ausschüsse.
- Grundlage: GO-BT § 10
G
- Gemeinderat
- Gemeinde- oder Stadtrat: die gewählte Vertretung einer Kommune. Er entscheidet über Haushalt, Satzungen und Bauvorhaben.
- Grundlage: Gemeindeordnungen der Länder
H
- Haushalt
- Der Plan, wofür ein Staat, ein Land oder eine Gemeinde in einem Jahr Geld einnimmt und ausgibt. Das Parlament bzw. der Rat beschließt ihn.
- Grundlage: GG Art. 110
I
- In Beratung
- Ein Gesetzentwurf wird im Parlament beraten: in Lesungen im Plenum und in den Fachausschüssen, bevor abgestimmt wird.
- Grundlage: GG Art. 76–78
K
- Kleine Anfrage
- Schriftliche Fragen von Abgeordneten an die Regierung. Die Regierung antwortet schriftlich, die Antwort wird als Drucksache veröffentlicht.
- Grundlage: GO-BT § 104
- Koalition
- Ein Bündnis mehrerer Parteien oder Fraktionen, die zusammen eine Mehrheit haben und gemeinsam die Regierung tragen.
L
- Lesung
- Eine Beratung über einen Gesetzentwurf im Plenum. Im Bundestag gibt es meist drei Lesungen; nach der dritten wird abgestimmt.
- Grundlage: GO-BT §§ 78–86
M
- Mandat
- Der Auftrag und Sitz, den eine gewählte Person in einem Parlament oder Rat erhält. Abgeordnete sind dabei nur ihrem Gewissen unterworfen.
- Grundlage: GG Art. 38
O
- Opposition
- Die Fraktionen im Parlament, die die Regierung nicht tragen. Sie kontrollieren die Regierung und machen eigene Vorschläge.
P
- Parlament
- Die gewählte Volksvertretung: EU-Parlament, Bundestag, Landtag oder der Rat einer Kommune. Sie beschließt Gesetze bzw. Satzungen und den Haushalt.
- Petitionsquorum
- Die Mindestzahl an Unterstützern, ab der eine Petition besonders behandelt wird, zum Beispiel öffentlich im Petitionsausschuss. Wie hoch sie ist, legt jedes Parlament selbst fest.
- Grundlage: Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses
- Plenarsitzung
- Sitzung aller Abgeordneten eines Parlaments, in der beraten und abgestimmt wird. Sie ist öffentlich.
- Grundlage: GG Art. 42
R
- Ratsvorlage
- Ein Beschlussvorschlag, über den der Gemeinde- oder Stadtrat berät und abstimmt. Meist kommt er von der Verwaltung, manchmal von einer Fraktion.
- Grundlage: Gemeindeordnungen der Länder
- Regierung
- Leitet die Verwaltung und bringt Gesetze ein: im Bund die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, in den Ländern die Ministerpräsidenten (in Berlin, Hamburg und Bremen die Bürgermeister).
S
- Satzung
- Satzungen sind die „Gesetze“ einer Kommune, zum Beispiel zu Gebühren, Parken oder Bebauung. Der Rat beschließt sie.
- Grundlage: Gemeindeordnungen der Länder
W
- Wahlkreis
- Ein Gebiet, in dem bei einer Wahl eine Person direkt gewählt wird. Für den Bundestag ist Deutschland in 299 Wahlkreise eingeteilt.
- Grundlage: BWahlG § 1, Anlage zu § 2
Z
- Zweitstimme
- Bei der Bundestagswahl wählst du damit die Liste einer Partei. Die Zweitstimmen entscheiden, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt.
- Grundlage: BWahlG §§ 4, 6
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