Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Neuregelung der Förderung des Schutzes von Verbrauchern
Sachsen
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FRL Verbraucherschutz
Sachsen
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Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Sachsen
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Gesetz über die Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Fachhochschulgesetz öffentlicher Dienst - FHGöD)
FHGöD · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz über das Notarversorgungswerk Köln (NotVG NW)
NotVG NW · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen soweit flächen- und tierbezogene Interventionen nach den Artikeln 70 bis 72 der Verordnung (EU) 2021/2115 betroffen sind (GAP-Förderverordnung NRW Fläche und Tier - GAPFöVOFT)
GAPFöVOFT · Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr
Sachsen
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Schlüsselmassenverordnung 2026
Sachsen
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Verleihung des Promotionsrechts für forschungsstarke Bereiche an bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen - Bürgerservice
Bayern
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Abgeordnetengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – AbgG NRW –
Nordrhein-Westfalen
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Bewertungsmaßstäbe und Wertungstabellen für die sportpraktischen Prüfungen nach Lehramtsprüfungsordnung I - Bürgerservice
Bayern
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Bekanntgabe der Einkommensgrenzen und Berechnung der Einkommensverhältnisse nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (Einkommenserlass Wohnen Nordrhein-Westfalen - EEWo NRW)
EEWo NRW · Nordrhein-Westfalen
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VwV Absehen bei Ausländern
Sachsen
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Richtlinie zur Förderung der Geburtshilfe in Bayern - Bürgerservice
GebHilfR · Bayern
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)
Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Richtlinie für den Ausgleich von Fischotterschäden im Rahmen eines Fischotter-Managements - Bürgerservice
FischotterAusglR · Bayern
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Gesetz
Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung - Landesorganisationsgesetz (Landesorganisationsgesetz - LOG NRW)
LOG NRW · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Fraktionsgesetz - FraktG NRW)
FraktG NRW · Nordrhein-Westfalen
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Fünfzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung
Sachsen
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Richtlinie zur Förderung von Investitionen, Veranstaltungen und Projekten im Bereich Regionalkultur - Bürgerservice
RegkuFöR · Bayern
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Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die für die Weiterbildungszuschläge nach § 6 der Sächsischen Pauschalförderungsverordnung und die Digitalisierungszuschläge nach § 8 der Sächsischen Pauschalförderungsverordnung für das Jahr 2025 zur Verfügung stehenden Teilbeträge sowie über den weiteren Auszahlungszeitpunkt der Jahrespauschalen für das Jahr 2025 gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Pauschalförderungsverordnung
Sachsen
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Erlass zur fachpraktische Studienzeit im Rahmen der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes (Fachpraxiserlass)
Fachpraxiserlass · Nordrhein-Westfalen
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FRL Familienwohnen
Sachsen
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FRL Familienwohnen
Sachsen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de