Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz
Dienstanweisung für die Ministerialbeauftragten für die Realschulen - Bürgerservice
Bayern
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Durchführung des Mitarbeitergesprächs an den staatlichen Schulen - Bürgerservice
Bayern
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Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld als Zentrale Rückkehrkoordination des Landes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
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VwV A 14-Qualifizierung Steuerverwaltung
Sachsen
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VwV A 14-Qualifizierung Steuerverwaltung
Sachsen
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Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Land Nordrhein-Westfalen in Zivil- und Familiensachen (eAkten-Verordnung in Zivil- und Familiensachen - eAktVOZivFam)
eAktVOZivFam · Nordrhein-Westfalen
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Verfahren zur Durchführung und Abrechnung von ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen soweit investive Interventionen nach den Artikeln 73 bis 78 sowie der Bienenzuchtsektor nach Artikel 42 Buchstabe b in Verbindung mit Titel III Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 betroffen sind (GAP-Förderverordnung NRW Investiv – GAPFöVO Investiv)
GAPFöVO Investiv · Nordrhein-Westfalen
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Runderlass für die Zusammenarbeit zwischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern beziehungsweise Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten und der Polizei
Nordrhein-Westfalen
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Berufsordnung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
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FRL preisgünstiger Mietwohnraum
Sachsen
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FRL preisgünstiger Mietwohnraum
Sachsen
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FRL preisgünstiger Mietwohnraum
Sachsen
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Gesetz
Dienstanweisung für die Bezirksbrandmeisterinnen und Bezirksbrandmeister (Bezirksbrandmeistererlass)
Bezirksbrandmeistererlass · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Änderung der Sächsischen Verordnung über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
Sachsen
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Richtlinien über die Gewährung von Billigkeitsleistungen und Zuwendungen zur Minderung oder Vermeidung von durch den Wolf verursachten wirtschaftlichen Belastungen (Förderrichtlinien Wolf)
Förderrichtlinien Wolf · Nordrhein-Westfalen
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Zusammenarbeit mit der oder dem Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Anerkennung von Forstbetriebsgemeinschaften
Nordrhein-Westfalen
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Ausbildungs- und Prüfungsordnung Ergänzungsprüfung (APE) Vom 7. August 2025 (GVBl. S. 443) BayRS 2236-6-1-7-K (§§ 1–33) - Bürgerservice
APE · Bayern
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Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Polizeiliche Kriminalprävention
Nordrhein-Westfalen
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Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Weiterbildungsförderungsverordnung
Sachsen
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Schulische Betreuung von Kindern aus Schaustellerfamilien, von Zirkusangehörigen und von fahrenden Personen - Bürgerservice
Bayern
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Verlängerung und Erweiterung des Schulversuchs zum Einsatz von dynamischen Mathematiksystemen im Mathematikunterricht an Realschulen - Bürgerservice
Bayern
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de