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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz
Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) "Oder-Neiße-Ergänzung" für den Teilbereich "Oder am Frankfurter Stadtgebiet mit Ziegenwerder"
Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Immissionsschutz - Verwendung von Offenporigem Asphalt (OPA) im Straßenbau
Brandenburg
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Änderung der amtlichen Vordrucke zur Beantragung von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz
Brandenburg
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Hinweise zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
Brandenburg
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Zuständigkeitsregelung hinsichtlich der Beteiligung der Verkehrsbehörden und der Straßenbauverwaltung als Träger öffentlicher Belange in Planungsverfahren
Brandenburg
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Feststellung der Einrichtung des Zentralen elektronischen Personenstandsregisters im Land Brandenburg durch das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Brandenburg
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de