Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz - FaNaG)
FaNaG · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten und zur Übertragung von Aufgaben des Rechtspflegerdienstes auf die Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Nordrhein-Westfalen
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Fortbildung des in der Notfallrettung und im Krankentransport eingesetzten Rettungsfachpersonals
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung (Bedarfsgewerbeverordnung)
Bedarfsgewerbeverordnung · Nordrhein-Westfalen
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Ergänzung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus den Bereichen der Unternehmenstransaktionen (Mergers & Acquisitions), der Informationstechnologie und Medientechnik sowie der Erneuerbaren Energien
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten im Land Nordrhein-Westfalen (Arbeitszeitverordnung Polizei - AZVOPol)
AZVOPol · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Höhe der Aufwandsdeckung für Personalvertretungen (Aufwandsdeckungsverordnung)
Aufwandsdeckungsverordnung · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Geschäftsgeheimnisstreitsachen (Konzentrations-VO Geschäftsgeheimnisstreitsachen)
Konzentrations-VO Geschäftsgeheimnisstreitsachen · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit zur Entscheidung in Wettbewerbsstreitsachen (Konzentrations-VO Wettbewerbsstreitsachen)
Konzentrations-VO Wettbewerbsstreitsachen · Nordrhein-Westfalen
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§§ 14a und 14c des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz)
Teilhabe- und Integrationsgesetz · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz zur Überleitung von Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 5 bis A 10
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Durchführung von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Berufe in der Alten- und Krankenpflege, in der Hebammenkunde, der Logopädie, der Ergotherapie und der Physiotherapie (Modellstudiengangsverordnung – ModStVO)
ModStVO · Nordrhein-Westfalen
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Erlass für die Raumordnung, Bauleitplanung und Genehmigung von Einzelhandelsbetrieben und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Einzelhandelserlass Nordrhein-Westfalen)
Einzelhandelserlass Nordrhein-Westfalen · Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für die Glasfaseranbindung der öffentlichen Schulen und der genehmigten Ersatzschulen
Nordrhein-Westfalen
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Durchführungshinweise zur Bewertung von Pensionsverpflichtungen und Beihilfeverpflichtungen
Nordrhein-Westfalen
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Bekanntmachung der Neufassung des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -)
LWG - · Nordrhein-Westfalen
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Zweite Verordnung über besondere haushaltsrechtliche Verfahrensweisen im Zuge des Wiederaufbaus nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
Nordrhein-Westfalen
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Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW)
NachbG NRW · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)
WFNG NRW · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz über Rentengüter
Nordrhein-Westfalen
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Verwaltungsvorschrift gemäß § 2 Absatz 7 des Hochschulgesetzes für die Universität Köln und die Hochschule Bonn Rhein-Sieg zur Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben den überlassenen Liegenschaften
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung nach dem Wohnraumstärkungsgesetz (WohnStVO)
WohnStVO · Nordrhein-Westfalen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de