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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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VwV Bedarf und Schuljahresablauf 2025/2026
Sachsen
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Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Sachsen
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Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes
Sachsen
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Altersgrenzenverordnung
Sachsen
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Beglaubigung und Legalisation von Urkunden, die zum Gebrauch im Ausland bestimmt sind, sowie Übereinkommen zur Befreiung (Beglaubigungs- und Legalisationserlass Ausland)
Beglaubigungs- und Legalisationserlass Ausland · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Fünfte Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Beihilfeverordnung
Sachsen
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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der VwV Stundentafeln berufsbildende Schulen und der VwV Zeugnisse berufsbildende Schulen
Sachsen
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Änderung der VwV Stundentafeln berufsbildende Schulen
Sachsen
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Änderung der VwV Zeugnisse berufsbildende Schulen
Sachsen
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Berichtigung der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Marktüberwachung technischer Produkte
Sachsen
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VwV Innenrevision SMWA
Sachsen
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Deutschlandticket-Finanzierungsverordnung 2025
Sachsen
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Gesetz
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Sachsen
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Ausgleichszahlungen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)
HG · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW)
JAG NRW · Nordrhein-Westfalen
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VwV Abiturprüfung 2027
Sachsen
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Gesetz
Zuständigkeit für Personalangelegenheiten der Beschäftigten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen
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Tierhaltungskennzeichnungs-Zuständigkeitsverordnung
Sachsen
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Gesetz
Verordnung über die Rangstelle von Erbbaurechten
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Preise für hervorragende Hochschulabschlüsse oder Promotionen in den Ingenieurwissenschaften (Hightech-Absolventenpreise) - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Schulversuch zur Stärkung des konfessionellen Religionsunterrichts an Berufsschulen (StReBe) - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen im Bereich Denkmalschutz und Denkmalpflege - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten nach dem ‚Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen im Land Nordrhein-Westfalen (eAkten-Verordnung Rechtshilfe nach dem IRG – eAktVO RHSt)
eAktVO RHSt · Nordrhein-Westfalen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de