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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7h, 10f und § 11a des Einkommensteuergesetzes
Sachsen
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Gesetz
Sechste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Wohnpflichtverlängerungsverordnung
Sachsen
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Gesetz
Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa
Sachsen
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Gesetz
Verordnung zur Durchführung der Regelungen zu Direktzahlungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen (Direktzahlungen-InVeKoS-Verordnung NRW – DZInVeKoSVO NRW)
DZInVeKoSVO NRW · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Sachsen
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Gesetz
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen - PolBeaufG NRW)
PolBeaufG NRW · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung des § 10g des Einkommensteuergesetzes (EStG)
EStG · Sachsen
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Gesetz
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung Bescheinigungsrichtlinien zur Anwendung der §§ 7i, 10f und § 11b des Einkommensteuergesetzes (EStG)
EStG · Sachsen
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Gesetz
Zeugnismuster für die Realschulen - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Ausbildungs- und Prüfungsordnung allgemeiner Verwaltungs- und sozialwissenschaftlicher Dienst
Sachsen
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Gesetz
Änderung der VwV Zeugnismuster
Sachsen
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Gesetz
Änderung der VwV Produktives Lernen
Sachsen
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Gesetz
Satzung der Stiftung Akkreditierungsrat
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zu Zweitschriften von Zeugnissen allgemeinbildender Schulen
Sachsen
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Gesetz
Änderung der VwV Durchführung Oberstufe und Abiturprüfung
Sachsen
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Gesetz
Verordnung über die Finanzierung von Ersatzschulen (Ersatzschulfinanzierungsverordnung - FESchVO)
FESchVO · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Ergänzung der für in Bayern liegende Flussgebiete und den Zeitraum 2022 bis 2027 aufgestellten Maßnahmenprogramme um Zusatzmaßnahmen - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Änderung der Hochschulkapazitätsverordnung
Sachsen
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Gesetz
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus für den Staatsbetrieb Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden
Sachsen
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Gesetz
Änderung der Schulordnung Berufsschule
Sachsen
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Gesetz
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung berufsbezogener Vorschriften
Sachsen
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Gesetz
Änderung der Schulordnung Berufliche Gymnasien
Sachsen
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Gesetz
Erzieheranerkennungsverordnung
Sachsen
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Gesetz
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu § 3 Absatz 1 der Sächsischen Badegewässer-Verordnung
Sachsen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de