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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung - Bürgerservice
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Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte bei der Erfüllung polizeirechtlicher Aufgaben zur Gefahrenabwehr und vorbeugenden Bekämpfung der Banden- und Organisierten Kriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität Vom 21. Juli 2009 (Art. 1–5) - Bürgerservice
Bayern
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2030-F Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Juli 2009, Az. 21-P 1003/1-023-19 952/09 (FMBl. S. 190) (StAnz. Nr. 35) - Bürgerservice
VV-BeamtR · Bayern
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Vergütung für die örtlichen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft - Bürgerservice
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Entgegennahme und Verwendung von Spenden und sonstigen Zuwendungen durch Kommunen - Bürgerservice
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Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Vom 25. Juni 2009 (Art. 1–11) - Bürgerservice
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Tarifvertrag über Einmalzahlungen-Forst Vom 18. Juni 2009 (§§ 1–3) - Bürgerservice
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Behandlung der Gerichtskosten und Aufwendungen der Beteiligten in verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Bürgerservice
VGKostenBek · Bayern
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Öffentliches Auftragswesen; Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - Bürgerservice
öAUmwR · Bayern
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Verordnung über die Anwendung des Arbeitsschutzgesetzes und der auf das Arbeitsschutzgesetz gestützten Rechtsverordnungen (Arbeitsschutzverordnung – ArbSchV) Vom 21. April 2009 (GVBl. S. 116) BayRS 2030-2-28-F (§§ 1–4) - Bürgerservice
ArbSchV · Bayern
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Bekanntmachung über die Vertretung des Freistaats Bayern bei der Freigabe von Grundstücken Dritter von Belastungen mit Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechten und Wiederkaufsrechten - Bürgerservice
VertFreigBek · Bayern
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Aufgaben des Justizwachtmeisterdienstes im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz - Bürgerservice
AufgJWD · Bayern
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Beurlaubung von Studierenden nach Beendigung der fachlichen und pädagogisch-didaktischen Abschlussprüfung - Bürgerservice
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6410-F Grundstücke der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 3. März 2009, Az. 44- VV 2400 - 1 - 5 151/09 (FMBl. S. 54) - Bürgerservice
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Richtlinie für die Verwendung des Funkmeldesystems im Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz (FMS-Richtlinie) - Bürgerservice
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Tarifvertrag über eine Einmalzahlung im Jahr 2009 Vom 1. März 2009 (§§ 1–3) - Bürgerservice
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Vorrechte und Befreiungen von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen - Bürgerservice
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Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer - Bürgerservice
TRENOG · Bayern
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Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser - Bürgerservice
TRENGW · Bayern
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2038.3.5-K Ausgestaltung der inhaltlichen Prüfungsanforderungen für die Erste Staatsprüfung nach Kapitel II der Lehramtsprüfungsordnung I zu den einzelnen Fächern (Kerncurricula) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 2. Januar 2009, Az. III.8-5 S 4020-PRA.599 (KWMBl. S. 34) - Bürgerservice
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Personalverpflegung bei den Justizvollzugsanstalten - Bürgerservice
PVO · Bayern
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Grundstücke der staatlichen Straßenbauverwaltung(Besonderes Grundvermögen Straßen) - Bürgerservice
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Abgabe amtlicher Veröffentlichungen an Bibliotheken - Bürgerservice
Abg-Bibl · Bayern
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Manöver und andere Übungen der Bundeswehr und der Streitkräfte der Entsendestaaten in Bayern - Bürgerservice
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de