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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz
NOOTS-Staatsvertrag
Sachsen
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Hochschulsteuerungsverordnung
Sachsen
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Hochschulsteuerungsverordnung
Sachsen
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Vierzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung (Sächsische Justizorganisationsverordnung – SächsJOrgVO)
Sachsen
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Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum anerkannten Fortbildungsabschluss „Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement“ für das Land Nordrhein-Westfalen (StrBetrManBAProPONRW)
StrBetrManBAProPONRW · Nordrhein-Westfalen
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Organisation der Praktika im Zusammenhang mit dem Studium der Psychologie mit schulpsychologischem Schwerpunkt und dem Studium für die Qualifikation als Beratungslehrkraft im Rahmen der Lehramtsprüfungsordnung I - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen für den Arbeitsmarkt aus dem Arbeitsmarktfonds (AMF) - Bürgerservice
Bayern
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Dreißigste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung
Sachsen
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Gesetz
Richtlinien über die Sportplakette des Landes Nordrhein-Westfalen (Verleihungsrichtlinien)
Verleihungsrichtlinien · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Fünfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Sächsischen Klassenbildungsverordnung
Sachsen
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Gesetz
Dritte Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie Ökologischer/Biologischer Landbau im Freistaat Sachsen
Sachsen
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Gesetz
Staatliche Anerkennung des Ortsteils Elten der Stadt Emmerich am Rhein als Luftkurort
Nordrhein-Westfalen
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Vierte Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen
Sachsen
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Gesetz
VwV Normerlass
Sachsen
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Gesetz
7538-U Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2025) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 14. März 2025, Az. 58g-U4454.11-2024/1-21 (BayMBl. Nr. 135 ) - Bürgerservice
RZWas 2025 · Bayern
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Gesetz
Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Sachsen
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Gesetz
Bekanntmachung des Präsidenten des Sächsischen Landtages über die Anpassung der Grundentschädigung nach § 5 des Abgeordnetengesetzes sowie der Kostenpauschale nach § 6 Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes und weiterer Entschädigungsleistungen und Abzugsbeträge nach dem Abgeordnetengesetz für die Mitglieder des Sächsischen Landtages
Sachsen
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Gesetz
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tarifrechts für Tarifbeschäftigte und Auszubildende in der Staatsbauverwaltung - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Vollzug des Heilpraktikergesetzes (HeilprG) - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Änderung der Satzung der LBS Landesbausparkasse NordWest
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Mieterschutzverordnung NRW – MietSchVO NRW)
MietSchVO NRW · Nordrhein-Westfalen
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Gemeinsame Empfehlungen zur Zusammenarbeit von Schule und Sportverein im Rahmen des Kooperationsmodells „Sport-nach-1 in Schule und Verein“ des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, des Bayerischen Landes-Sportverbands und des Bayerischen Sportschützenbundes im Benehmen mit dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Landkreistag - Bürgerservice
Bayern
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Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW – AVwGebO NRW)
AVwGebO NRW · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogrammes auf die NRW.BANK (Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm Aufgabenübertragungsverordnung – RWP-AÜVO)
RWP-AÜVO · Nordrhein-Westfalen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de