Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Gesetze und Verordnungen aus EU, Bund und Ländern. Öffne ein Gesetz, um es Paragraf für Paragraf zu lesen und zu kommentieren.
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Gesetz
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Vergabe des Sächsischen Lehrpreises
Sachsen
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Sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung
Sachsen
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Gesetz
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der VwV Dienstausweise
Sachsen
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Gesetz
Richtlinien über Finanzermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zur Abschöpfung kriminell erlangten Vermögens und zur Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung sowie zur Aufklärung anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung (Finanzermittlungsrichtlinien – FERL)
FERL · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung zur Übertragung der Durchführung des Programms „Moderne Sportstätte 2022“ auf die NRW.BANK (Übertragungsverordnung Förderprogramm Moderne Sportstätte 2022 – FöProMoSpo2022)
FöProMoSpo2022 · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Zuordnung von im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus ausgeübten Funktionen zu Ämtern der Bayerischen Besoldungsordnungen - Bürgerservice
Bayern
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Siebte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung
Sachsen
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Gesetz
Interreg Sachsen – Tschechien 2021–2027
Sachsen
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Gesetz
793-L Vollzug des Fischereirechts und Förderung der Fischerei Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus vom 4. Februar 2025, Az. Z-7971-1/38 (BayMBl. Nr. 89 ) - Bürgerservice
Bayern
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Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes - Bürgerservice
VollzBekLStVG · Bayern
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Gesetz
Entschädigungen nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Regelung der Zuständigkeit für die Erstellung und Pflege von festgestellten Vordrucken und Online-Formularen für die Formularserverplattform im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz - Bürgerservice
VordrBekJu · Bayern
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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses (Ausbildungsordnung Justizdienst 1.2 im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis – APO JFWörA NRW)
APO JFWörA NRW · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Verzeichnis der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und gemeindefreien Gebiete in Bayern nach dem Stand am 31. Januar 2025 - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Verordnung über den Betrieb von Forschungsinformationssystemen
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich der Jugendwohlfahrt nach dem Jugendschutzgesetz, dem Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendhilfe - und dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (Jugendwohlfahrtszuständigkeitsverordnung - ZuVO JuWo)
ZuVO JuWo · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Verordnung über die Ermächtigung des für Justiz zuständigen Ministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen zur elektronischen Aktenführung
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Verordnung zur Festsetzung der Verteilung der Mittel nach § 45 Absatz 1 und § 48 Absatz 2 Kinderbildungsgesetz ab dem Kindergartenjahr 2025/2026 (KiBiz-Mittelverteilungsverordnung - MittelVertVO)
MittelVertVO · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Beschluss der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien
Sachsen
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Gesetz
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über die Errichtung des Landesbeirates für Erwachsenenbildung
Sachsen
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Gesetz
Verordnung zur Regelung der regulären Meldepflichten im Krankenhausbereich nach § 10 Absatz 1 KHGG NRW (Meldeverordnung - MeldeVO)
MeldeVO · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Richtlinien über die Vergütung von Nebentätigkeiten bei der Ausbildung und Fortbildung im Ministerium und im Geschäftsbereich des für Umwelt, Naturschutz und Verkehr zuständigen Ministeriums (Aus- und Fortbildungsvergütungsrichtlinie)
Aus- und Fortbildungsvergütungsrichtlinie · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Richtlinien für die Förderung internationaler Begegnungen von Laienmusikensembles - Bürgerservice
Bayern
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de