Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Gesetze und Verordnungen aus EU, Bund und Ländern. Öffne ein Gesetz, um es Paragraf für Paragraf zu lesen und zu kommentieren.
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
Was als Nächstes in Kraft tritt.
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Verordnung zur Durchführung von Regelungen auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung (Tierseuchenbekämpfungsverordnung - TSBekVO)
TSBekVO · Nordrhein-Westfalen
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Landesministergesetz, Bekanntmachung der Neufassung
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz zur Errichtung eines Fonds für eine Inanspruchnahme des Landes Nordrhein-Westfalen aus der im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung zugunsten der WestLB AG erklärten Garantie (Risikofondsgesetz – RiFoG)
RiFoG · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen (Landesdüngeverordnung Nordrhein-Westfalen – LDüngVO NRW)
LDüngVO NRW · Nordrhein-Westfalen
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Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens - Bürgerservice
FwZR · Bayern
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Richtlinie über die Gewährung eines Bonus zur Sicherstellung der Geburtshilfe durch freiberuflich tätige Hebammen - Bürgerservice
HebBonR · Bayern
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Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW)
SpielbG NRW · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit der Studierendenwerke gemäß § 1 Absatz 3 des Studierendenwerksgesetzes
Nordrhein-Westfalen
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Organisation der Personenstandsarchive
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Gewährung und Bemessung von Leistungsbezügen sowie über die Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen für Hochschulbedienstete (Hochschul-Leistungsbezügeverordnung - HLeistBVO)
HLeistBVO · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsdienstleistung
Nordrhein-Westfalen
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Bezeichnung der Kreisstraßen - Bürgerservice
Bayern
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Runderlass zu den Regelungen der bundeseinheitlichen Jugendleiterinnen- und Jugendleiter-Card in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen (Studierendenwerksgesetz - StWG)
StWG · Nordrhein-Westfalen
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Vergütung an Prüfer, die im Vollzug der LuftPersV sowie der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 tätig werden - Bürgerservice
Bayern
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Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern und von Rückgriffsforderungen bei Fremd- und Eigenschäden - Bürgerservice
AnsprBehBek · Bayern
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Dynamisierung der Einkommensgrenzen gemäß § 13 Absatz 4 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)
WFNG NRW · Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie für die Verleihung des Kunstpreises des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Förderpreises des Landes Nordrhein-Westfalen für Künstlerinnen und Künstler
Nordrhein-Westfalen
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Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsverfahrensgesetz NRW – VwVfG NRW)
VwVfG NRW · Nordrhein-Westfalen
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Richtlinien für die Einführung in die Laufbahn des vermessungstechnischen Dienstes der Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 (Einführungsrichtlinien LG 2.2-Vermessung)
Einführungsrichtlinien LG 2.2-Vermessung · Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie für Zuwendungen zu Maßnahmen der Walderschließung im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms - Bürgerservice
FORSTWEGR 2025 · Bayern
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Rahmenregelungen zur Durchführung von Mitarbeitergesprächen - Bürgerservice
MitgBek · Bayern
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Konzept der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Wissenschaft und Kunst zur Durchführung der modularen Qualifizierung im fachlichen Schwerpunkt feuerwehrtechnischer Dienst - Bürgerservice
VV-FachV-Fw · Bayern
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Abgabe von Unterlagen an das Landesarchiv NRW
Nordrhein-Westfalen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de