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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Sächsisches Gedenkstättenstiftungsgesetz
Sachsen
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Richtlinien zum Vollzug des Bayerischen Musikplans im Bereich der Laienmusik - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz zu dem Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche
Nordrhein-Westfalen
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Fortschreibung der Regelungen und Richtlinien für die Berechnung und Bemessung von Ingenieurbauten (BEM-ING), Teil 3 „Berechnung von Straßenbrücken im Bestand für Schwertransporte“ - Bürgerservice
Bayern
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Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der Kameralistik - Bürgerservice
VVKommHSyst-Kameralistik · Bayern
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Dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinie zur Förderung nicht-gewerblicher Reparaturinitiativen - Bürgerservice
RepInFöR · Bayern
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Zuständigkeitsregelungen für den Arbeitnehmerbereich im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus - Bürgerservice
ZustAN-KM · Bayern
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Verordnung zur Ausführung der Bayerischen Wolfsverordnung (AVBayWolfV) Vom 1. November 2024 (BayMBl. Nr. 521 ) BayVV Gliederungsnummer 791-1-15-U (§§ 1–2) - Bürgerservice
AVBayWolfV · Bayern
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Gesetz
Bekanntmachung zur Anpassung der im Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz enthaltenen Rahmensätze, Grenz- und Höchstbeträge an das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2024/2025 - Bürgerservice
KWBGAnpBek · Bayern
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Gesetz
Verwendung der Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen (Studienzuschüsse) - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Gesetz über Rechte und Pflichten im förmlichen Disziplinarverfahren der Evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
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Vorlagenrichtlinie
Sachsen
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2172-A Vergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ an Schwangere in Not Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 29. Oktober 2024, Az. IV3/6562.01-1/294 (BayMBl. Nr. 563 ) - Bürgerservice
Bayern
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VwV Heilpraktiker
Sachsen
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2173-A Vergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“ an Familien in Not Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 29. Oktober 2024, Az. IV3/6562.01-1/293 (BayMBl. Nr. 564 ) - Bürgerservice
Bayern
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Vorführdienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften - Bürgerservice
Bayern
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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verwaltungsvorschrift über das Verwaltungsverfahren in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
Sachsen
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Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der Überwachung der Einhaltung chemikalienrechtlicher Vorschriften in Einzelhandelsbetrieben (Verwaltungsvorschrift Chemikaliensicherheit - ChemVwV)
ChemVwV · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Runderlass über die Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Ermittlungsverfahren („Onlinevernehmung“)
„Onlinevernehmung“ · Nordrhein-Westfalen
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2021-I Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung – GLKrWBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 24. Oktober 2024, Az. B1-1367-3-37 (BayMBl. Nr. 534 ) - Bürgerservice
GLKrWBek · Bayern
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Sächsische Landesstipendienverordnung
Sachsen
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2131-B Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinien – StBauFR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 23. Oktober 2024, Az. 36-4607.1-6-1 (BayMBl. Nr. 524 ) - Bürgerservice
StBauFR · Bayern
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Vierte Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Beihilfeverordnung
Sachsen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de