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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Für Sachsen: EU-Recht, Bundesrecht und Landesrecht Sachsen.
Gesetz
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Neuregelung der Förderung des Schutzes von Verbrauchern
Sachsen
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FRL Verbraucherschutz
Sachsen
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Rechtsakt der EU (CELEX 32025R2073)
EU-weit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32025R2083)
EU-weit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32025R2088)
EU-weit
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Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2026)
BBiMindVergFBek 2026 · Bundesweit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32025R2002)
EU-weit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32025R2004)
EU-weit
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Gesetz
Rechtsakt der EU (CELEX 32025R2021)
EU-weit
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Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Sachsen
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Rechtsakt der EU (CELEX 32025R1988)
EU-weit
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Gesetz
Schlüsselmassenverordnung 2026
Sachsen
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Rechtsakt der EU (CELEX 32025R1989)
EU-weit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32025R2009)
EU-weit
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Gesetz
Rechtsakt der EU (CELEX 32025R1985)
EU-weit
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Gesetz
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr
Sachsen
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Gesetz
Rechtsakt der EU (CELEX 32025R2011)
EU-weit
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VwV Absehen bei Ausländern
Sachsen
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Fünfzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung
Sachsen
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
BattDG · Bundesweit
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Gesetz
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die für die Weiterbildungszuschläge nach § 6 der Sächsischen Pauschalförderungsverordnung und die Digitalisierungszuschläge nach § 8 der Sächsischen Pauschalförderungsverordnung für das Jahr 2025 zur Verfügung stehenden Teilbeträge sowie über den weiteren Auszahlungszeitpunkt der Jahrespauschalen für das Jahr 2025 gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Pauschalförderungsverordnung
Sachsen
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
SVIKG · Bundesweit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32025R1982)
EU-weit
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Rechtsakt der EU (CELEX 32025R1980)
EU-weit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de