Zum Inhalt springen
Zum Inhalt
Zurück zur Übersicht
GesetzBBIn Kraft

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und… ist geltendes Landesrecht (BB). Der Text hat 2 Abschnitte.

Einfach erklärt

Stand und Frist

  1. In Kraft (aktueller Stand)

Mitmachen

Sag, was du von diesem Gesetz hältst: bewerten, kommentieren oder einzelne Paragrafen zum Streichen vorschlagen.

Inhalt

Diskussion

Wird geladen…

Wer ist zuständig

Hier liegt die Entscheidung. Auf dem Profil siehst du, wer dort vertritt und was dort gerade läuft.

Wer hat wie abgestimmt

Für EU- und Landesrecht liegen hier noch keine Abstimmungsergebnisse vor.

Verwandt

Weitere Gesetze dieser Ebene

Alle Gesetze