Zurück zur Übersicht
GesetzBBIn Kraft
Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz - KommHinwMeldG)
Gesetz über interne Meldestellen im kommunalen Bereich für hinweisgebende Personen sowie… ist geltendes Landesrecht (BB). Ausgefertigt am 23.10.2019. Der Text hat 3 Abschnitte.
Ausfertigung: 23. Oktober 2019Originalquelle
Einfach erklärt
Stand und Frist
Ausgefertigt (erledigt)
In Kraft (aktueller Stand)
Mitmachen
Sag, was du von diesem Gesetz hältst: bewerten, kommentieren oder einzelne Paragrafen zum Streichen vorschlagen.
- Kommentieren
- Paragrafen streichen
Öffne im Inhalt einen Paragrafen, um ihn zum Streichen vorzuschlagen.
Inhalt
Diskussion
Wird geladen…
Wer ist zuständig
Hier liegt die Entscheidung. Auf dem Profil siehst du, wer dort vertritt und was dort gerade läuft.
Wer hat wie abgestimmt
Für EU- und Landesrecht liegen hier noch keine Abstimmungsergebnisse vor.
