Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
Was als Nächstes in Kraft tritt.
Öffne ein Gesetz, kommentiere einzelne Paragrafen oder streiche, was du ändern würdest.
Gesetz
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten
BPrDGrUnifAnO · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen
CoronaImpfV 2021-09 · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
AABGebV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung zur automatisierten Datenübermittlung und zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass-, den Personalausweis- und den eID-Karte-Registern
PPDAV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
SEG · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen
SVG 2025 · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Zuständigkeitsbereich Meeresbodenbergbau
MBergBGebV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee
AWZROV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz
BRPHV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee)
AWZROVAnl · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz)
BRPHVAnl · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
BNetzABGebV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes
MietNEinV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
ChemBiozidDV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Zweihundertneunundfünfzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonderlandeplatz Bamberg-Breitenau)
LuftVODV 259 · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
BMASBGebV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
GAPInVeKoSG · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Luftverkehrsgesetz auf das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
LuftVGFSOrgEÜV · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
BMeldDAV 2022 · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
ÜAnlG · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
ProdSG 2021 · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten
BMWiBhWidVertrAnO · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BImSchV 28 2021 · Bundesweit
Gesetz lesen
Gesetz
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
BECV · Bundesweit
Gesetz lesen
Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de