Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Gesetze und Verordnungen aus EU, Bund und Ländern. Öffne ein Gesetz, um es Paragraf für Paragraf zu lesen und zu kommentieren.
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Gesetz
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
ZJDVtrÄndVtr 2018 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „275 Jahre Gewandhausorchester“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/2 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Berlin“)
Münz2EuroBek 2018-07-23/1 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Uhu“ der Serie „Heimische Vögel“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/4 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „100. Geburtstag Helmut Schmidt“)
Münz2EuroBek 2018-07-23/2 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Subtropische Zone“)
Münz5EuroBek 2018-07-23 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Froschkönig“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/1 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „800 Jahre Hansestadt Rostock“)
Münz20EuroBek 2018-07-23/3 · Bundesweit
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Gesetz
Auslandstrennungsgeldverordnung
ATGV 2019 · Bundesweit
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Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut
Lkw-MautV 2018 · Bundesweit
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Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste
GesLV · Bundesweit
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Analgetika-Warnhinweis-Verordnung
AnalgetikaWarnHV · Bundesweit
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Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018
RWBestV 2018 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli 2018 geltenden Beträge
SchKG§19Abs2/§24Bek 2018 · Bundesweit
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Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht
WAStAÜStVtr · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin
EdSchleifAusbV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschuhmacher und zur Maßschuhmacherin
MaßschuhmAusbV · Bundesweit
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Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
KiGAbV · Bundesweit
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Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
ImmoKWPLV · Bundesweit
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Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden
BDWV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin
StmStbAusbV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin
PWMAusbV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin
FlGlasTechAusbV · Bundesweit
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Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz
GVV · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de