Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz
Besondere Rechtsvorschriften für die Fortbildungsprüfungen im Rahmen der „Offenen Baustein Fortbildung“ (OBF) zur/zum Zahnmedizinischen Prophylaxeassistentin/Prophylaxeassistenten, zur/zum Zahnmedizinischen Fachassistentin/Fachassistenten und zur/zum Dentalhygienikerin/Dentalhygieniker der Zahnärztekammer Nordrhein vom 28. November 2015
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen der Zahnärztekammer Nordrhein vom 20.03.2009
Nordrhein-Westfalen
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Benutzungsbedingungen der Bayerischen Staatstheater - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen für Sing- und Musikschulen - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Feststellungsprüfungsverordnung
Sachsen
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Feststellungsprüfungsverordnung
Sachsen
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Gesetz
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Neuregelung der Feststellungsprüfung
Sachsen
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Verordnung über die Laufbahn der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung der Polizei - LVOPol)
LVOPol · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung zur Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens (Kapazitätsverordnung Nordrhein-Westfalen 2017 - KapVO NRW 2017)
KapVO NRW 2017 · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Änderung der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung Staatsfinanzverwaltungsdienst
Sachsen
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Gesetz
Richtlinien zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen
Nordrhein-Westfalen
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Dienstkleidung und Dienstkleidungszuschuss für Dienstkräfte der Landesforstverwaltung Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
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(KOPFERLASS) Erlass für die Verpflegungswirtschaft in den Küchen des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Vollzug des Abmarkungsgesetzes durch die staatlichen Vermessungsbehörden - Bürgerservice
AbmBek · Bayern
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Gesetz
Richtlinien zur Durchführung des Regionalkredits in Kombination mit einer Förderung nach den Richtlinien zur Durchführung des bayerischen regionalen Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) - Bürgerservice
Bayern
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Geschäftsordnung für die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern - Bürgerservice
ALEGO · Bayern
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Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder von Ausschüssen (Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetz - AMEG)
AMEG · Nordrhein-Westfalen
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„Digitale Schule der Zukunft“ – Lernen mit mobilen Endgeräten - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Offene Ganztagsangebote an Schulen für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Berechnungsgrundlagen für die ergänzende Versorgungsabfindung nach Art. 99a des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes - Bürgerservice
BeVBek · Bayern
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Gesetz
Annahme von Geldstrafen, Geldbußen und Sicherheitsleistungen durch Bedienstete der Justizvollzugsanstalten - Bürgerservice
GGABek-JVA · Bayern
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Gesetz
Geschäftsordnung und Organisation des Staatsbetriebs Bayerische Staatsgüter - Bürgerservice
BaySGGO · Bayern
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Richtlinien für Evakuierungsplanungen - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinien für die Förderung nach dem Kinder- und Jugendförderplan (KJFP NRW)
KJFP NRW · Nordrhein-Westfalen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de