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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministers der Justiz und für Digitalisierung und des Ministers des Innern und für Kommunales über die Nutzung des KI-Systems LLMoin (gVV KI-Nutzung)
gVV KI-Nutzung · Brandenburg
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Außerkrafttreten von Vorschriften
Brandenburg
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Finanzierungsgrundsätze des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg für den Future Tech Fonds Brandenburg
Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen in Brandenburg - Technische Lieferbedingungen/Technische Prüfvorschriften für Grundierungen und Oberflächenbehandlungen aus Reaktionsharzen sowie für Oberflächenbeschichtungen und Betonersatzsysteme aus Reaktionsmörtel für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen - Betonbauweisen (TL BEB RH-StB 02,TP BEB RH-StB 02)
TL BEB RH-StB 02,TP BEB RH-StB 02 · Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie zur Durchführung der praktischen Ausbildung für Berufe nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz und dem Ergotherapeutengesetz
Brandenburg
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Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz zur Bekanntmachung der Erhaltungsziele nach § 26b Absatz 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes und zur Bewirtschaftung des Fauna-Flora-Habitat-Gebietes "Wolfsluch"
Brandenburg
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Einführungserlass des Landes Brandenburg zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts und zum Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen und zum Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Merkblatt für die Anlage von kleinen Kreisverkehren (Ausgabe 2006)
Ausgabe 2006 · Brandenburg
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Verwaltungsvorschrift über die Kennzeichnung von Sperrungen im Wald
Brandenburg
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Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung "Lieberoser Endmoräne und Staakower Läuche, Teilfläche Staakower Heide"
Brandenburg
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Aufhebung eines Erlasses
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Bekanntmachung über das Inkrafttreten der „Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg über die Zusammenarbeit der Bundespolizei und der Polizei des Landes Brandenburg“
Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Technische Lieferbedingungen für Bauprodukte zur Herstellung von Pflasterdecken, Plattenbelägen und Einfassungen, Ausgabe 2006/Fassung 2015 (TL Pflaster-StB 06/15)
TL Pflaster-StB 06/15 · Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Richtlinien für die Anerkennung von Prüfstellen für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau, Ausgabe 2015 (RAP Stra 15)
RAP Stra 15 · Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Richtlinien für das Aufstellen von Bauwerksentwürfen für Ingenieurbauten (RAB-ING)
RAB-ING · Brandenburg
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Erlass des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung des § 29 und des § 30 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes
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Richtlinie über die Nutzung und die Grundsätze der Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen in der Landesverwaltung des Landes Brandenburg (Dienstkraftfahrzeugrichtlinie - DKfzRL)
Dienstkraftfahrzeugrichtlinie - DKfzRL · Brandenburg
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Nutzung der elektronischen Vergabeplattform „Vergabemarktplatz Brandenburg“
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Technische Lieferbedingungen für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen, Teil: Güteüberwachung, Teil: Ausführung von Dünnen Asphaltdeckschichten in Heißbauweise auf Versiegelung, Ausgabe 2015 (TL G DSH-V-StB 15)
TL G DSH-V-StB 15 · Brandenburg
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Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Konkretisierung der Aufgaben der Landesbranddirektorin/des Landesbranddirektors und ihrer/seiner Stellvertretung
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Vorbeglaubigung inländischer öffentlicher Urkunden zum Zweck ihrer Auslandsbeglaubigung
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Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Gewährung von Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs gemäß § 16 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes an Gemeinden und Landkreise ab dem Jahr 2017 (Richtlinie Besonderer Bedarfsausgleich - RLBBABbgFAG)
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Richtlinie zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen der Polizei
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Aufhebung des Runderlasses für die Zuwendung von Mitteln an die Landkreise und kreisfreien Städte für Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder (Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen, Beratungsangebote)
Brandenburg
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de