Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Gesetz über die Bundespolizei
BPolG · Bundesweit
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Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Artikel 2, 4 und 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
StVGArt9S1InkrBek · Bundesweit
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Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes
ErdölFrV 7 · Bundesweit
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Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Hochseeschutzgesetzes
HochseeSchGInkrBek · Bundesweit
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Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur
SpoFöG · Bundesweit
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Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Fahrzeugen und Fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge
FGMV · Bundesweit
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Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
PatInfoZBek 2026 · Bundesweit
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Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher
SchuBerDG · Bundesweit
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Verordnung zur Sanktionsbewehrung unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten
EnVKBgV · Bundesweit
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Verordnung zur Durchführung des Ökodesign-Gesetzes
ÖkodesignGV · Bundesweit
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Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Print- und Medientechnologen (Drucker, Siebdrucker, Flexografen)-Handwerk
PrintMedMstrV · Bundesweit
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Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
BErpG · Bundesweit
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Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2027)
BBiMindVergFBek 2027 · Bundesweit
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Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer
GrESteAV · Bundesweit
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Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes
GDBNDVerfSchVDV 2026 · Bundesweit
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Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
ZLBBLehrV · Bundesweit
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Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals im Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
AIVBLehrV · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 18. Bundesversammlung
BVers18ZBek · Bundesweit
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Bekanntmachung der Änderung des Kostensatzes nach § 20 der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
VKFVÄndBek 2027 · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts auf das Bundesverwaltungsamt
BMWSBBVAWidVertrAnO · Bundesweit
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Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundeministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
BMWSBBBRBeamtZustAnO · Bundesweit
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Verordnung zur Krisendestillation von Wein im Wirtschaftsjahr 2026/2027
KDV 2026 · Bundesweit
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Bekanntmachung nach § 87 Satz 2 des Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetzes
StromVKG§87Satz2Bek · Bundesweit
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Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Verteidigung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich
BMVgBGebV · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de