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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie dual Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen im öffentlichen Dienst der Länder Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 2. Dezember 2021, Az. 25-P 2603-1/58 - Bürgerservice
Bayern
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Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts - Bürgerservice
VVWas · Bayern
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Erste Hilfe-Ausbildung für Lehrkräfte - Bürgerservice
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Ordensstatut zum Gesetz über den „Bayerischen Verfassungsorden“ (BayVerfOG) Erlass über das Ordensstatut des „Bayerischen Verfassungsordens“ Vom 17. November 2021 (GVBl. S. 646) BayRS 1132-5-1-S (§§ 1–7) - Bürgerservice
Bayern
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2126.1-G Richtlinie zur Förderung von Präventions- und Beratungsangeboten im Suchtbereich (PBS-Förderrichtlinie – PBS-FöR) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 26. Oktober 2021, Az. 56-G8437-2019/1-88 (BayMBl. Nr. 805) - Bürgerservice
PBS-FöR · Bayern
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Verordnung über die gerichtliche Vertretung des Freistaates Bayern (Vertretungsverordnung – VertrV) Vom 26. Oktober 2021 (GVBl. S. 610) BayRS 600-1-F (§§ 1–13) - Bürgerservice
VertrV · Bayern
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Gesetz über den Bayerischen Verfassungsorden (BayVerfOG) Vom 22. Oktober 2021 (GVBl. S. 598) BayRS 1132-5-S (Art. 1–8) - Bürgerservice
BayVerfOG · Bayern
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Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über die Planfeststellung für den Neubau der Grenzwaldbrücke im Zuge der BAB A 7 (von Str.-km 585,585 bis Str.-km 588,659) Vom 14. September 2021/5. Oktober 2021 (Art. 1–3) - Bürgerservice
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Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Starkregen- und Hochwasserkatastrophen im Juli 2021; Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden - Bürgerservice
PWI 2021 · Bayern
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Vollzugshinweise zur Information der Öffentlichkeit bei gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln, Futtermitteln, Bedarfsgegenständen, Kosmetika und Tabakerzeugnissen - Bürgerservice
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Richtlinien für das Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen in Bayern - Bürgerservice
BayHoPr 2021 · Bayern
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Ehrung für besondere Verdienste um pflegebedürftige Menschen mit Behinderung - Bürgerservice
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Dienstanweisung für die Fachberatung bei den Staatlichen Schulämtern - Bürgerservice
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Dienstvereinbarung über die Nutzung der Software Microsoft Teams bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz - Bürgerservice
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Schulversuch einjährige Erweiterung der Fachhelferausbildung an Berufsfachschulen für Alten- und Krankenpflegehilfe sowie an Fachschulen für Heilerziehungspflegehilfe - Bürgerservice
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Vollzugshinweise zu Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB - Bürgerservice
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Schulversuch der staatlichen Technikerschule für Agrarwirtschaft Kaufbeuren Fachrichtung Ernährungs- und Versorgungsmanagement - Bürgerservice
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Vollzugshinweise zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Lebensmittel- und Veterinärrecht - Bürgerservice
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Zulassung, Ausbildung und Prüfung der Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen im fachlichen Schwerpunkt Ländliche Entwicklung - Bürgerservice
LEZAPBek/DA · Bayern
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Qualifikationsverordnung für Fachlehrkräfte verschiedener Ausbildungsrichtungen an beruflichen Schulen und an Landesfeuerwehrschulen (Qualifikationsverordnung Fachlehrkräfte – QualVFL) Vom 26. August 2021 (GVBl. S. 571) BayRS 2038-3-4-7-6-K/I (§§ 1–28) - Bürgerservice
QualVFL · Bayern
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Richtlinie für die Gewährung einer Mobilitätsprämie - Bürgerservice
MoPrR · Bayern
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Integrations-Vorklassen an Wirtschaftsschulen in Bayern - Bürgerservice
IVK-WS · Bayern
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Schulversuch „Inklusives Bildungsangebot an Berufsfachschulen in Bayern“ - Bürgerservice
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Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe - Bürgerservice
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de