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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zur Benennung der Vertreterinnen und Vertreter gemäß § 279 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) für den Verwaltungsrat des Medizinischen Dienstes Berlin-Brandenburg
Brandenburg
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Außerkrafttreten technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Technische Lieferbedingungen für Schmelzkammergranulat im Straßenbau (TL SKG-StB 93) - Technische Lieferbedingungen für Steinkohlenflugasche im Straßenbau (TL SFA-StB 93)
TL SFA-StB 93 · Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Betondecken im Oberbau von Verkehrsflächen bei Anwendung der RDO Beton, Ausgabe 2020 (ZTV RDO Beton-StB 20)
ZTV RDO Beton-StB 20 · Brandenburg
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Richtlinien über den Erwerb, die Verwaltung, die Zuführung, die Veräußerung und die Übertragung von Grundstücken der Bundesfernstraßenverwaltung (Liegenschaftsrichtlinien - LiegR)
Liegenschaftsrichtlinien - LiegR · Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke und Erlasse des Bundes im Straßenbau des Landes Brandenburg; Sachgebiete Erd- und Grundbau, Entwässerung, Straßenbefestigungen, Straßenbaustoffe, Straßenerhaltung
Brandenburg
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Neufassung der Allgemeinen Durchführungshinweise zur Trennungsgeldverordnung im Land Brandenburg
Brandenburg
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Vierter Krankenhausplan des Landes Brandenburg
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Brandenburgische Richtlinie für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (BbgRZBau) - Stand September 2021
Brandenburg
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Verwaltungsvorschrift über die Beifügung von Zusätzen zu den Grundamtsbezeichnungen für die Beamtinnen und Beamten in den Gemeinden und Gemeindeverbänden und in den der Aufsicht des Landes unterstehenden sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (VV Amtsbezeichnungen)
VV Amtsbezeichnungen · Brandenburg
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Richtlinien des Ministeriums der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg für die Steuerung eines verteilten NFM-Betriebes im Land Brandenburg
Brandenburg
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Baupreisindexzahl für 2020
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Trennungsgeldverordnung und Auslandstrennungsgeldverordnung - Hinweise zu Änderungen im Trennungsgeldrecht
Brandenburg
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Öffentlich empfohlene Schutzimpfungen für das Land Brandenburg
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Schadenshaftung bei zulässigen Privatfahrten mit personengebundenen Dienstkraftfahrzeugen zur uneingeschränkten und eingeschränkten Nutzung
Brandenburg
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Siebte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz
Brandenburg
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Außerkrafttreten von Verwaltungsvorschriften, Bekanntmachungen und einer Verwaltungsvereinbarung
Brandenburg
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Richtlinie für die Organisation des E-Government und des Einsatzes der Informationstechnik in der Landesverwaltung Brandenburg (E-Government- und IT-Organisationsrichtlinie)
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Richtlinien für die einheitliche Gestaltung von Erhaltungsentwürfen im Straßenbau (RE Erhaltung)
RE Erhaltung · Brandenburg
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Bekämpfung von illegaler Abfallentsorgung im Zusammenhang mit Abfalllagern (Illegale Abfalllager)
Illegale Abfalllager · Brandenburg
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder (ARVVwV) - Fortgeltung der Festsetzung für das Kalenderjahr 2022
Brandenburg
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Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Straßen mit angrenzendem dichten Baumbestand ohne vorgelagerte Fahrzeug-Rückhaltesysteme außerhalb geschlossener Ortschaften im Land Brandenburg
Brandenburg
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Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die einheitliche Dienstkleidung und das Tragen von Rang-, Ärmel-, Funktions- und Mützenabzeichen der Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes des Landes, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden (VV Dienstkleidung Brandschutz BB)
VV Dienstkleidung Brandschutz BB · Brandenburg
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Richtlinie für die Einstellung, Beschäftigung und begleitende Hilfe schwerbehinderter und diesen gleichgestellten Menschen mit Behinderung in der Landesverwaltung des Landes Brandenburg (Schwerbehindertenrichtlinie - SchwbRL)
Schwerbehindertenrichtlinie - SchwbRL · Brandenburg
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Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Strukturänderung des Landesbetriebes Forst Brandenburg
Brandenburg
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de