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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichs(kriegs)flaggen
Brandenburg
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Allgemeine Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen
Brandenburg
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Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Datenerhebung mittels körpernah getragener technischer Mittel gemäß § 31a Absatz 2 und 3 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (VV Bodycam)
VV Bodycam · Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg zur Förderung von Gemeinschaftsprojekten wirtschaftsnaher Institutionen zur Markterschließung im gesamtwirtschaftlichen Interesse des Landes Brandenburg (Markterschließungsrichtlinie 2022)
Markterschließungsrichtlinie 2022 · Brandenburg
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Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Festsetzung des Prozentsatzes für die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr -
Brandenburg
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Außerkrafttreten der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung für das Land Brandenburg zum Vollzug der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
AbfKlärV · Brandenburg
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Verwaltungskostenpauschale nach der Pflegeversicherung-Mehrbelastungsausgleichsverordnung ab dem Kalenderjahr 2021
Brandenburg
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Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie und des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Förderung des „Programms zur qualifizierten Ausbildung im Verbundsystem“ (PAV) im Land Brandenburg in der EU-Förderperiode 2021 - 2027
Brandenburg
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Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg, des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste im Land Brandenburg aus dem Europäischen Sozialfonds Plus in der EU-Förderperiode 2021 - 2027
Brandenburg
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Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen
Brandenburg
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Auslandsreisekostenverordnung - Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - „Richtlinien für Umleitungsbeschilderungen“ (RUB)
RUB · Brandenburg
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Außerkrafttreten technischer Regelungen für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Kriterien für die Wahl und Bewertung unterschiedlicher Bauweisen für den Oberbau von Bundesfernstraßen mit getrennten Richtungsfahrbahnen
Brandenburg
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Rundschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zum Datenschutz in der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach dem Baugesetzbuch
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Sensibilisierung von Inhaberinnen und Inhabern kleiner und mittlerer Unternehmen sowie zur Sensibilisierung von Nachfolgeinteressierten für frühzeitige Unternehmensnachfolgeregelungen (Unternehmensnachfolgerichtlinie)
Unternehmensnachfolgerichtlinie · Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg zur Förderung der Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften in der EU-Förderperiode 2021-2027
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Merkblatt zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur für Motorradfahrende (MVMot), Ausgabe 2021
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Außerkrafttreten technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Richtlinien für die Anlage von Straßen: Teil Entwässerung (RAS-Ew, Ausgabe 2005)
RAS-Ew, Ausgabe 2005 · Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz über die Gewährung von Zuwendungen für einzelbetriebliche Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen im Land Brandenburg und Berlin (EBI-Richtlinie)
EBI-Richtlinie · Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg „Willkommen in Brandenburg“ (WIB) - Ein Beratungsservice für Menschen mit Migrationsgeschichte
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Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (FlBauR)
FlBauR · Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zur Förderung des wirtschaftsbezogenen Wissens- und Technologietransfers
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Vorbereitung und Durchführung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
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Vereinbarung über die Landesschiedsstelle nach § 111b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) im Land Brandenburg (Reha-Schiedsstellenvereinbarung)
Reha-Schiedsstellenvereinbarung · Brandenburg
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de