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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Förderung der Infrastruktur für Forschung, Entwicklung und Innovation aus dem EFRE (Innovation in Brandenburg - IiB)
Innovation in Brandenburg - IiB · Brandenburg
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Aufhebung der Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen für eine kommunale Gesundheitsberichterstattung
Brandenburg
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Außerkrafttreten technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Technische Prüfvorschriften für Griffigkeitsmessungen im Straßenbau, Teil: Messverfahren SRT, Ausgabe 2004 (TP Griff-StB (SRT)); Technische Prüfvorschriften für Griffigkeitsmessungen im Straßenbau, Teil: Messverfahren SRT, Ausgabe 2004 (TP Griff-StB (SRT)); Änderungen und Ergänzungen
Brandenburg
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Bekanntmachung des Verwaltungsabkommens zwischen der Regierung des Landes Brandenburg und dem Senat des Landes Berlin über die Wahrnehmung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf bestimmten Gewässern
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie zur Förderung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen im Land Brandenburg in der EU-Förderperiode 2021-2027 - „Gründen in Brandenburg (GiB)“
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Förderung von neu gegründeten innovativen Unternehmen im Land Brandenburg (Gründung innovativ) in der EU-Förderperiode 2021-2027
Brandenburg
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Aufhebung der Verwaltungsvorschrift "Erste Hinweise zur Anwendung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes des Ministeriums des Innern"
Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - „Grundsätze für die passiv sichere Aufstellung von Verkehrszeichen“
Brandenburg
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Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahmen (VVFlBauR)
VVFlBauR · Brandenburg
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Außerkrafttreten der Erlasse für Auszahlungen im Lastschriftverkehr sowie zur Zulassung Allgemeiner Auszahlungsanordnungen für Lastschriftverfahren
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie über die Gewährung von Zuschüssen an kleine und mittlere Unternehmen im Land Brandenburg zur Beschäftigung von Werkstudierenden und Innovationsassistentinnen beziehungsweise Innovationsassistenten - „Brandenburger Innovationsfachkräfte (BIF 2022)“
Brandenburg
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Erlass des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg über die Stiftung der Einsatzmedaille „Waldbrände 2022“
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg zur Förderung des Landesprogramms „Assistierte Ausbildung Brandenburg“ (AsA Brandenburg)
AsA Brandenburg · Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - „Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (RSA 21)
RSA 21 · Brandenburg
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Richtlinien für die Planung, Baudurchführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (Richtlinien Planen Bauen Abrechnen)
Richtlinien Planen Bauen Abrechnen · Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg zur Förderung der Sommerweidehaltung von Rindern
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg für das Programm zur Förderung von Forschung, Innovationen und Technologien (ProFIT Brandenburg)
ProFIT Brandenburg · Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg für die Gewährung von Leistungen zum Ausgleich von ASP-bedingten Mehrkosten
Brandenburg
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Erteilung von Verwarnungs- und Bußgeldern bei Zuwiderhandlungen gegen die Landesschifffahrtsverordnung und die Landeshafenverordnung (Bußgeldkatalog-LSchiffV/LHafenV - BKatSchiff-Hafen)
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz über die Gewährung von Zuwendungen aus der Fischereiabgabe
Brandenburg
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Einführung technischer Liefer- und Prüfbedingungen für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Änderung der Prüfungen im Bereich Arbeitsstellen
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales für Zuwendungen an parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen für Zwecke der politischen Bildungsarbeit
Brandenburg
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Finanzierungsgrundsätze des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg für den Eigenkapitalfonds (BFB IV)
BFB IV · Brandenburg
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Auslandsreisekostenverordnung - Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder
Brandenburg
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de