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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Verringerung von Treibhausgasemissionen durch Schwachgasverwertung auf Altdeponien (EFRE-Richtlinie Deponien) in der EFRE Förderperiode 2021-2027
Brandenburg
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Bußgeldkatalog zur Verfolgung und Ahndung von Verstößen im Bereich des Konsumcannabisgesetzes (Konsumcannabisgesetz-Bußgeldkatalog)
Konsumcannabisgesetz-Bußgeldkatalog · Brandenburg
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Erlass des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg über die Stiftung der Einsatzmedaille „Hochwasser 2024“
Brandenburg
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Außerkrafttreten technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen, Ausgabe 2012 (RStO 12) - Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen, Ausgabe 2012 (RStO 12); Korrekturen und Ergänzungen, Ausgabe 2021
Brandenburg
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Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Festsetzung des Prozentsatzes für die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr -
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Aquakultur und Binnenfischerei in den Ländern Brandenburg und Berlin
Brandenburg
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Richtlinie der Staatskanzlei des Landes Brandenburg zur Umsetzung der Finanzhilfen des Strukturstärkungsgesetzes für den Teil Investitionsgesetz Kohleregionen - Strukturentwicklung Lausitz (Förderrichtlinie Strukturentwicklung zum Lausitzer Braunkohlerevier Land Brandenburg)
Brandenburg
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Zusammenarbeit der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsbehörden und der Gesundheitsbehörden im Land Brandenburg bei der Aufklärung lebensmittelbedingter Krankheitsausbrüche
Brandenburg
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Erlass des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Errichtung des Landesinstituts Brandenburg für Schule und Lehrkräftebildung (LIBRA)
LIBRA · Brandenburg
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Auslandsreisekostenverordnung - Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder
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Einführung eines Allgemeinen Rundschreibens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Ausgestaltung der Übertragung von landschaftspflegerischen Maßnahmen für Bundesfernstraßen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Geschäftsbereich Bundesforst
Brandenburg
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Außerkrafttreten technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Technische Lieferbedingungen für Straßenbaubitumen und gebrauchsfertige Polymermodifizierte Bitumen, Ausgabe 2007/Fassung 2013 (TL Bitumen-StB 07/13) - Durchführung von Prüfungen an Straßenbau- und Polymermodifizierten Bitumen
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung von Investitionen im kommunalen Straßenbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg (Rili KStB Bbg)
Rili KStB Bbg · Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von gemeinsamer Flächennutzungsplanung, Bebauungsplänen und planerischer Maßnahmen der Landesentwicklung sowie der Projektkoordination/dem Projektmanagement von Planungsprozessen im Land Brandenburg (Planungsförderungsrichtlinie 2024 - PFR 2024)
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg zur Förderung der Regionalen Energiemanager und Energiemanagerinnen zur Umsetzung der Regionalen Energiekonzepte (REM 2024 - 2027)
REM 2024 - 2027 · Brandenburg
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Bundesumzugskostengesetz - Pauschvergütungen für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 des Bundesumzugskostengesetzes
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Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Hochwassermeldedienstverordnung (VV HWMO)
VV HWMO · Brandenburg
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Außerkrafttreten technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Richtlinien für die rechnerische Dimensionierung von Betondecken im Oberbau von Verkehrsflächen, Ausgabe 2009 (RDO Beton 09) - Ergänzungen der Richtlinien für die rechnerische Dimensionierung von Betondecken im Oberbau von Verkehrsflächen, Ausgabe 2009 (RDO Beton 09)
RDO Beton 09 · Brandenburg
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Erlass zur Zusammenarbeit von Bauaufsichtsbehörden/Baudienststellen/Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren und Brandschutzdienststellen beim Vollzug der Brandenburgischen Bauordnung und der Brandverhütungsschauverordnung
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Verwaltungsvorschrift zu Maßnahmen der zuständigen Behörden des Landes Brandenburg bei Arzneimittelrisiken (Arzneimittelrisiken-Verwaltungsvorschrift - AMRVV)
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Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die produktorientierte Gliederung der Haushaltspläne, die Kontierung der kommunalen Bilanzen und der Ergebnis- und Finanzhaushalte sowie über die Verwendung verbindlicher Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (VV Produkt- und Kontenrahmen)
VV Produkt- und Kontenrahmen · Brandenburg
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Einführung technischer Regelungen für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Verwertung von Straßenausbaustoffen mit teer-/pechtypischen Bestandteilen bei Maßnahmen der baulichen Erhaltung an Landesstraßen
Brandenburg
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Verwaltungsvorschriften zum Brandenburgischen Schiedsstellen- und Gütestellengesetz (VV BbgSchGG)
VV BbgSchGG · Brandenburg
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Aufhebung des Erlasses zur Anfrage nach den Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen der Raumordnung, Zielanpassung im Rahmen der Behördenbeteiligung und Auskunftspflicht über das In-Kraft-Treten eines Bauleitplanes
Brandenburg
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de