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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Erlass zur zweisprachigen deutsch-niedersorbischen Beschriftung von Verkehrszeichen
Brandenburg
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Gewährung von Beihilfen für Maßnahmen zur Tierseuchenverhütung und -bekämpfung sowie zur Verbesserung der Tiergesundheit
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zur Stärkung eines nachhaltigen Wasser- und Stoffstrommanagements in kleinen und mittleren Unternehmen (EFRE-Richtlinie Nachhaltigkeit in KMU) in der EFRE-Förderperiode 2021-2027
Brandenburg
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Merkblatt für die Reinigung von Straßen
Brandenburg
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Bundesumzugskostengesetz - BUKG - Zusage der Umzugskostenvergütung bei dienstlichen Maßnahmen im Inland
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Brandenburg zur Förderung des Ausbaus und der Weiterentwicklung von Pflegestützpunkten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) (PSP-Richtlinie)
PSP-Richtlinie · Brandenburg
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Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Ministerin für Gesundheit und Soziales des Landes Brandenburg und der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege des Landes Berlin zur Nutzung des Giftnotrufs der Charité-Universitätsmedizin Berlin
Brandenburg
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Auslandsreisekostenverordnung - Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder
Brandenburg
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Erlass des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zur Einrichtung eines Landeskleingartenbeirates (Erlass Landeskleingartenbeirat)
Erlass Landeskleingartenbeirat · Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zum Ausgleich von durch geschützte Tiere verursachten Schäden in der Fischerei und Aquakultur
Brandenburg
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Dienstwohnungsvorschriften/Landesmietwohnungen - Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen - Festsetzung für den Abrechnungszeitraum 2024/2025
Brandenburg
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Außerkrafttreten der Richtlinie des Landes Brandenburg zur Besetzung von Arbeitsplätzen und Dienstposten (Besetzungsrichtlinie - BesetzungsRL)
Besetzungsrichtlinie - BesetzungsRL · Brandenburg
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Einführung straßenverkehrstechnischer Regelwerke für das Straßenwesen in Brandenburg - Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA), Ausgabe 2015 - Lichtzeichenanlagen für den Straßenverkehr
Brandenburg
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Einsammlung und Entsorgung von Abfällen und Tierkörpern aus Gewässern und an den Gewässern
Brandenburg
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Indikatoren für den Notarzteinsatz im Land Brandenburg (Brandenburgischer Notarztindikationskatalog - BbgNAIK)
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Gesundheit und Soziales über die Gewährung von Zuwendungen an die Landkreise und kreisfreien Städte für ambulante Beratungs- und Behandlungsstellen für Suchtkranke und für Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch Kranke (BBS-KBS-Förderrichtlinie)
BBS-KBS-Förderrichtlinie · Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Brandenburg über die Gewährung von Zuwendungen an die Landkreise und kreisfreien Städte für Zufluchts- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder im Land Brandenburg
Brandenburg
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Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg für die zusätzliche Zuweisung von Mitteln für Investitionen im ÖPNV für die Jahre 2025 und 2026
Brandenburg
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Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales und des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zum Außerkrafttreten von Verwaltungsvorschriften zu Umlegungsausschüssen nach dem Baugesetzbuch
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz „Erneuerbare Energien Brandenburg 2025“
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Förderung der Qualifizierung von Geobasisdaten der Liegenschaften in der Förderperiode 2021 - 2027
Brandenburg
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Großraum- und Schwertransporte - Bundesweite Erprobung digitaler Fahrerassistenzsysteme (digitaler Beifahrer)
digitaler Beifahrer · Brandenburg
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Außerkrafttreten des Erlasses des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zur Durchführung des § 3 und der §§ 78 bis 85 der Landesschifffahrtsverordnung (LSchiffV)
LSchiffV · Brandenburg
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Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Festsetzung des Prozentsatzes für die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr -
Brandenburg
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de