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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Erstellung von Verbissgutachten
Nordrhein-Westfalen
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Runderlass über die Zusammenarbeit der Finanzämter mit den Katasterämtern bei der Bodenschätzung und beim Datenaustausch (Bodenschätzungserlass - BodSchätzErl)
BodSchätzErl · Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der regionalen Projekte „Kompetenzzentrum Frau und Beruf“
Nordrhein-Westfalen
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Satzung der LBS Landesbausparkasse NordWest vom 1. September 2023
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung zur Einteilung von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Grad der Erosionsgefährdung durch Wasser und Wind in Nordrhein-Westfalen (Landeserosionsschutzverordnung NRW – LESchVO NRW)
LESchVO NRW · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung zur Ausweisung einer Gebietskulisse Feuchtgebiete und Moore in Nordrhein-Westfalen (Landes-Feuchtgebiets- und Moorkulissenverordnung NRW - LFMKVO NRW)
LFMKVO NRW · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung zum Nachweis der Zuverlässigkeit, der gesundheitlichen Eignung und zur Prüfung der Sprachkenntnisse bei der Berufszulassung der Gesundheitsfachberufe in Nordrhein-Westfalen (Nachweis- und Sprachprüfverordnung Gesundheitsfachberufe NRW - GBerNachwVO NRW)[1]
Nordrhein-Westfalen
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Geschäftsordnung der Spruchstelle für Flurbereinigung beim für die Landwirtschaft zuständigen Ministerium
Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen als Soforthilfe für niedrigschwellige Sprachgelegenheiten und zur Integration aus der Ukraine geflüchteter Menschen in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Vergütung und die Ausbildungsbeihilfe nach den Vollzugsgesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen für Gefangene und in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte (Landesvollzugsvergütungsverordnung Nordrhein-Westfalen - LVollzVergVO NRW)
LVollzVergVO NRW · Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie über die Zuwendungsgewährung zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausbau von Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur sowie für den Erwerb von sauberen oder emissionsfreien Fahrzeugen in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
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Grundsätze zur Tätigkeit der Sozialen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner (Gemeinsamer SAP-Runderlass)
Gemeinsamer SAP-Runderlass · Nordrhein-Westfalen
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Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen 2023-2027
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Richtlinie über die Förderung zur „Digitalisierung gemeinnütziger Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen“
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung am Oberstufen-Kolleg an der Universität Bielefeld (APO-OS)
APO-OS · Nordrhein-Westfalen
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Abnahme von baulichen Maßnahmen bei Ingenieurbauwerken im Sinne der DIN 1076 (Abnahmeerlass)
Abnahmeerlass · Nordrhein-Westfalen
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Erlass zur Errichtung und Organisation interner Meldestellen im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern Nordrhein-Westfalen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
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Satzung der Kommunalen Versorgungskassen WestfalenLippe (kvw)
kvw · Nordrhein-Westfalen
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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendung zur Schaffung, Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung von Grüner Infrastruktur (Grüne-Infrastruktur-Richtlinien – GI RL)
GI RL · Nordrhein-Westfalen
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Muster und Gebühren für Fischereischeine, Fischereiabgabe Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - III-6 - 760.51.00.00 -
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit und die Gewährung von Aufwandsentschädigungen durch die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts (Eingruppierungsverordnung - EingrVO -)
EingrVO - · Nordrhein-Westfalen
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Zulassung von Fachverfahren zur automatisierten Ausführung der Geschäfte der kommunalen Haushaltswirtschaft nach § 94 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvorschrift Zulassung von Fachverfahren – VwV Zulassung Fachverfahren)
VwV Zulassung Fachverfahren · Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen als energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen für Biologische Stationen und Naturparke in Nordrhein-Westfalen zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Energiekrise (Billigkeitsrichtlinie Energiekostenentlastung Biologische Stationen und Naturparke NRW 2023)
Billigkeitsrichtlinie Energiekostenentlastung Biologische Stationen und Naturparke NRW 2023 · Nordrhein-Westfalen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de