Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz
Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft
Sachsen
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Gesetz
Antragstellung auf Einrichtung einer erweiterten Schulleitung im Schuljahr 2026/2027 - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und Circular Economy in der gewerblichen Wirtschaft und im Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (FöRL Ressourceneffizienz und Circular Economy)
FöRL Ressourceneffizienz und Circular Economy · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Neufassung der Satzung der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste durch Beschluss der Vollversammlung vom 11. Mai 2016
Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der FRL Tierschutz
Sachsen
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Gesetz
Zwölfte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
Sachsen
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Gesetz
Anpassung der Mietobergrenzen ab dem 1. Januar 2026 gemäß § 32 Absatz 3 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)
WFNG NRW · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über das Inkrafttreten der Zweiten Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Härtefallkommissionsverordnung
Sachsen
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Gesetz
Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen aus dem Bayerischen Opferfonds - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), Bekanntmachung der Neufassung
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Zuständigkeiten zur Ausübung von Befugnissen in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz - Bürgerservice
ZustBekAN-JM · Bayern
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Gesetz
Richtlinien zur Unterstützung der Selbsthilfe in Nordrhein-Westfalen durch Förderung von Selbsthilfe-Kontaktstellen (Selbsthilfe-Kontaktstellen-Förderrichtlinien)
Selbsthilfe-Kontaktstellen-Förderrichtlinien · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Hebammengebührenordnung Nordrhein-Westfalen (HebGO NRW)
HebGO NRW · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Bekanntmachung der Neufassung (LVerbO)
LVerbO · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Bekanntmachung der Neufassung (KrO NRW)
KrO NRW · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Richtlinien zum Förderprogramm „Digitalbonus“ - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Gesetz über den Regionalverband Ruhr; Bekanntmachung der Neufassung (RVRG)
RVRG · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Verordnung über das Verfahren für die Wahl einer Vorschlagsliste der Beschäftigten für die Bestellung von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern in fakultativen Aufsichtsräten (Wahlverordnung für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in fakultativen Aufsichtsräten - AvArWahlVO)
AvArWahlVO · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung von niederschwelligen Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem eID-Karte-Gesetz
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Gesetz zum Reformstaatsvertrag
Sachsen
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Gesetz
Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Sachsen
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Gesetz
Richtlinien für Suchtprävention an bayerischen Schulen - Bürgerservice
Bayern
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de