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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Richtlinie des Ministeriums für Gesundheit und Soziales über die Gewährung von Zuschüssen für Familienreisen
Brandenburg
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Kofinanzierung von anderen Denkmalförderprogrammen mit dem Schwerpunkt Bund (KoFi Bund) im Land Brandenburg
Brandenburg
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Außerkrafttreten technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Technische Lieferbedingungen für Fugenfüllstoffe in Verkehrsflächen, Ausgabe 2015 (TL Fug-StB 15)
TL Fug-StB 15 · Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Richtlinien für die projektunabhängige Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen im Bundesfernstraßenbau (R BKS)
R BKS · Brandenburg
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Außerkrafttreten technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton, Ausgabe 2007 (ZTV Beton-StB 07) - Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton, Ausgabe 2007 (ZTV Beton-StB 07); Änderungen und Ergänzungen
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - (GRW-I)
GRW-I · Brandenburg
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Außerkrafttreten von Vorschriften
Brandenburg
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Einführung Technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Richtlinien für die Vermessung von Straßen (RVerm), Ausgabe 2025
Brandenburg
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Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur und des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in den Bereichen Starkregenvorsorge sowie denkmalgeschützter Garten- und Parkanlagen (Richtlinie Klimaanpassung)
Richtlinie Klimaanpassung · Brandenburg
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Außerkrafttreten von Vorschriften
Brandenburg
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Runderlass für die Bestimmung der berechtigten Behörden/Stellen zum Führen eines Behördenkennzeichens sowie der Zuteilung eines Behördenkennzeichens für das Land Brandenburg
Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Hinweise zur Aufstellung und Prüfung von immissionstechnischen Untersuchungen (HiU), 4. Fortschreibung 2025
Brandenburg
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Außerkrafttreten technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt, Ausgabe 2007/Fassung 2013 (ZTV Asphalt-StB 07/13) - Anwendung und Ausschreibung von Kompakten Asphaltbefestigungen
Brandenburg
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Außerkrafttreten technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Technische Lieferbedingungen für Baustoffe und Baustoffgemische für Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton, Ausgabe 2007 (TL Beton-StB 07) - Technische Lieferbedingungen für Baustoffe und Baustoffgemische für Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton, Ausgabe 2007 (TL Beton-StB 07); Änderungen und Ergänzungen - Vermeidung von Schäden an Fahrbahndecken aus Beton infolge von Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR)
AKR · Brandenburg
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Fortschreibung von Erstattungspauschalen
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur Förderung von kritischen Technologien in der EU-Förderperiode 2021-2027 (STEP-BB)
STEP-BB · Brandenburg
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Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz und des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Land Brandenburg in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 (Weiterbildungsrichtlinie - WBRL 2026)
Weiterbildungsrichtlinie - WBRL 2026 · Brandenburg
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Richtlinie zur Förderung der generationsgerechten und barrierefreien Anpassung von Mietwohngebäuden durch Modernisierung und Instandsetzung und des Mietwohnungsneubaus (Mietwohnungsbauförderrichtlinie)
Mietwohnungsbauförderrichtlinie · Brandenburg
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Förderrichtlinie des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz zur Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP-Förderrichtlinie)
ASP-Förderrichtlinie · Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Richtlinien für Wildschutzzäune an Bundesfernstraßen (WSchuZR)
WSchuZR · Brandenburg
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Baupreisindexzahl für 2026
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Außerkrafttreten technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen - Asphaltbauweisen, Ausgabe 2009/Fassung 2013 (ZTV BEA-StB 09/13)
ZTV BEA-StB 09/13 · Brandenburg
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Außerkrafttreten der Verwaltungsvorschrift über Zuweisungen an Gemeinden zur Überwindung besonderer Härten im kommunalen Finanzausgleich 2013 und 2014 infolge der rückwirkenden Änderung der Bevölkerungsfortschreibungen zum 31. Dezember 2011 und zum 31. Dezember 2012 durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Brandenburg
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Festlegung der Zuständigkeit der Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH für die Registrierung von Betreibern und Standorten im zentralen System gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1290 in Verbindung mit Artikel 27 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/1157
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de