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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Außerkrafttreten technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Technische Lieferbedingungen für Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen, Ausgabe 2007/Fassung 2013 (TL Asphalt-StB 07/13)
TL Asphalt-StB 07/13 · Brandenburg
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Förderrichtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes Brandenburg zur Stärkung der landärztlichen Versorgung Brandenburgs (Landärztinnen/Landärzte-Richtlinie)
Landärztinnen/Landärzte-Richtlinie · Brandenburg
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Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Festsetzung des Prozentsatzes für die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr -
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - (Gewerbliche Richtlinie)
Gewerbliche Richtlinie · Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Richtlinien zur Ermittlung der Luftqualität an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung - RLuS Ausgabe 2023, Fassung 2025
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Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Bekanntmachung der Erhaltungsziele nach § 26b Absatz 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes und zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung "Börnicke"
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Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin, dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, dem Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt und dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales über die Zusammenarbeit der Polizeien im Rahmen einer Sicherheitskooperation
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Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und dem Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg über die Herbeiführung und den Umfang des Einvernehmens gemäß § 6 des Gesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Umwelt und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit sowie zur Auflösung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Landesamtes für Arbeitsschutz (Einvernehmens-VwV)
Einvernehmens-VwV · Brandenburg
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Aufhebung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg zum Erkennungsdienst in der Polizei des Landes Brandenburg
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Ergänzende Hinweise zu Nummer 5.4.2.2.1 der Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz für die Förderung von Maßnahmen zur Alphabetisierung und Grundbildung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum 2014 - 2020 für das Jahr 2018 (Förderhöhen 2018)
Förderhöhen 2018 · Brandenburg
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Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg zur Neufassung der „Vollzugshinweise zur Zuordnung von Abfällen zu den Abfallarten eines Spiegeleintrages in der Abfallverzeichnis-Verordnung“
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Bekanntmachung des Abkommens zwischen dem Land Brandenburg, der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin über die gemeinsame Finanzierung der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“
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Gesetz zur Errichtung des Landesamtes für Umwelt und des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit sowie zur Auflösung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Landesamtes für Arbeitsschutz
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Ergänzende Hinweise zu Nummer 5.4.2.2.1 der Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz für die Förderung von Maßnahmen zur Alphabetisierung und Grundbildung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Förderzeitraum 2014 - 2020 für das Jahr 2020 (Förderhöhen 2020)
Förderhöhen 2020 · Brandenburg
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Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Naturschutz und Landschaftspflege - Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege (ZTV-Baumpflege), Ausgabe 2017
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien zur Herstellung von Verkehrsflächen mit Pflasterdecken, Plattenbelägen sowie von Einfassungen, Ausgabe 2020 (ZTV Pflaster-StB 20)
ZTV Pflaster-StB 20 · Brandenburg
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Außerkrafttreten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Gebrauchtwaren-, Edelmetall- und Altmetallhandel, über Auskunfteien, Detekteien und Reisebüros
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Richtlinie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz zum Förderprogramm „Stark vor Ort: Soziale Integration von armutsbedrohten Kindern und ihren Familien“ in der EU-Förderperiode 2021 - 2027
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Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für die Schaffung klimafreundlicher Angebote im kommunalen ÖPNV im Land Brandenburg und zur Stärkung der ÖPNV-Infrastruktur im Lausitzer Revier gemäß Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und für den Just Transition Fund (JTF) in der EU-Förderperiode 2021 - 2027 (Richtlinie Mobilität II)
Richtlinie Mobilität II · Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg für das Programm „Brandenburgischer Innovationsgutschein (BIG)“ zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen inklusive Handwerksbetrieben
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Technische Prüfvorschriften für Ebenheitsmessungen auf Fahrbahnoberflächen in Längs- und Querrichtung, Teil: Berührungslose Messungen, Ausgabe 2009 (TP Eben - Berührungslose Messungen, Ausgabe 2009) - Technische Prüfvorschriften für Ebenheitsmessungen auf Fahrbahnoberflächen in Längs- und Querrichtung, Teil: Berührungslose Messungen für den Bauvertrag, Ausgabe 2025 (TP Eben - Berührungslose Messungen für den Bauvertrag, Ausgabe 2025)
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Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales für Zuwendungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, der technischen Hilfeleistung sowie dem Betrieb der integrierten Regionalleitstellen (Brand- und Katastrophenschutz-Richtlinie - BKS-RL)
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Anwendung nicht erprobter Baustoffe, Bauweisen oder Bauverfahren im Straßenbau; Richtlinien für straßenbautechnische Untersuchungsstrecken, Ausgabe 2010
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de