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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Richtlinien für die wegweisende Beschilderung außerhalb von Autobahnen (RWB 2000)
RWB 2000 · Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft über die Durchführung der Flurbereinigung unter Anwendung der §§ 87 ff. des Flurbereinigungsgesetzes (Unternehmensflurbereinigung)
Unternehmensflurbereinigung · Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Technische Lieferbedingungen für Geokunststoffe im Erdbau des Straßenbaus, Ausgabe 2019 (TL Geok E-StB 19)
TL Geok E-StB 19 · Brandenburg
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Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung "Großer Kuhsee bei Gramzow"
Brandenburg
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Richtlinie der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg für Regionalpläne
Brandenburg
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Anordnung über die Vertretung des Landes Brandenburg im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (Vertretungsordnung MSGIV Bbg)
Vertretungsordnung MSGIV Bbg · Brandenburg
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Bekanntgabe des Ministeriums der Finanzen über nicht mehr benötigte und damit außer Kraft zu setzende Verwaltungsvorschriften des Geschäftsbereichs
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Aufhebung der Bekanntmachung zum Leistungs- und Entgeltverzeichnis des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und IT-Serviceaufgaben 2008
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Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung "Cederbach"
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Richtlinie über die Entsendung von Landesbediensteten als Nationale Expertinnen und Experten in die Europäische Kommission
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Aufhebung des Erlasses über die Erhebung von Sicherheitsleistungen durch die Polizei
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Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1. Januar 2014
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Zweite Änderung der Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen von LEADER
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Zweisprachige deutsch-niederdeutsche Beschriftung des Verkehrszeichens Z 310 der Straßenverkehrs-Ordnung
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Erstattung der Fahrgeldausfälle nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Festsetzung des Prozentsatzes für die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr -
Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Straßenverkehrsprognose 2030
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Freizeitlärm-Richtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg
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Fortschreibung von Erstattungspauschalen
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Außerkraftsetzung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Junglandwirte für die erstmalige Niederlassung in einem landwirtschaftlichen Betrieb“
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Bundesreisekostengesetz - Hinweise zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes
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Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen (Städtebauförderungsrichtlinie - StBauFR 2021)
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die Einrichtung und Nutzung dienstlicher Telekommunikationsanlagen für die Verwaltung des Landes Brandenburg (Dienstanschlussvorschrift - DAV)
Dienstanschlussvorschrift - DAV · Brandenburg
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Baupreisindexzahl für 2022
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Allgemeine Ausnahmegenehmigung vom Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen am 31. Oktober (Reformationstag) der Jahre 2022 bis 2024 auf bestimmten Streckenabschnitten im Land Brandenburg
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de