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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Fortschreibung von Erstattungspauschalen
Brandenburg
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Festlegung eines einheitlichen elektronischen Datenverarbeitungsverfahrens (EDV-Verfahren) für die Niederschriften der Ergebnisse von Trinkwasseruntersuchungen im Land Brandenburg
Brandenburg
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Technische Regeln zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (TRSüw)
TRSüw · Brandenburg
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Brandenburgische Richtlinie für die Durchführung von Landesbaumaßnahmen (BbgRLBau)
BbgRLBau · Brandenburg
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Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1. Januar 2014
Brandenburg
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Anpassung der Verteilungsschlüssel nach der Verteilungsverordnung
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Förderung von Wissenschaft und Forschung aus dem Europäischen Sozialfonds Plus in der EU-Förderperiode 2021-2027
Brandenburg
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Leitlinie des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (Licht-Leitlinie)
Licht-Leitlinie · Brandenburg
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Bestimmung des Ministers des Innern und für Kommunales durch die Landesregierung, zeitlich begrenzte unterschiedliche Realsteuerhebesätze bei Gebietsänderungen nach § 25 Absatz 4 des Grundsteuergesetzes und § 16 Absatz 4 des Gewerbesteuergesetzes zuzulassen
Brandenburg
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Richtlinie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz für die Überwachung von öffentlichen Apotheken
Brandenburg
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Prüfungsordnung für die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung
Brandenburg
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Benachrichtigung in Nachlasssachen
Brandenburg
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Benachrichtigung in Nachlasssachen
Brandenburg
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Hinweise zur Berücksichtigung der großräumigen Klimawirkungen in der Vorhabenzulassung im Land Brandenburg
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Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen und ihre rechtliche Behandlung im Land Brandenburg
Brandenburg
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Übungs-/Prüfungsfahrten für Zweiradklassen der Fahrschulen auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Land Brandenburg
Brandenburg
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Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB)
VV TB · Brandenburg
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Einführung technischer Regelwerke für das Straßenwesen im Land Brandenburg - Lärmvorsorge bei der Umnutzung von Seitenstreifen und Lärmschutz im Übergangsbereich zwischen Aus- beziehungsweise Neubauabschnitten und bestehender Strecke - Änderung der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR 97)
VLärmSchR 97 · Brandenburg
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Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung "Magerrasen Schönwalde Ergänzung"
Brandenburg
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Baupreisindexzahl für 2016
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Aufhebung der Bekanntmachung des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg zu Sonderverfahren nach Artikel 16 und 17 der Bauproduktenrichtlinie
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Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Brandenburg über die Zahlung von Leistungsprämien an abgeordnete Landesbeamtinnen und Landesbeamte sowie Landesrichterinnen und Landesrichter
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Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Bewirtschaftung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung "Blönsdorf"
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Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Landes Brandenburg
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de