Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Konzepts „Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben“ an kommunalen Schulen und an privaten Ersatzschulen - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften in Ämter der Besoldungsgruppe A 13
Nordrhein-Westfalen
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Pflege- und Gesundheitsbonus, Meisterbonus und Bonus für gleichgestellte Abschlüsse (Bonus), Erstattung der Prüfungsgebühren für Dolmetscherinnen bzw. Dolmetscher für Deutsche Gebärdensprache sowie Meisterpreis - Bürgerservice
Bayern
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Reisekostenvergütung, Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für ein Lehramt bzw. der Ausbildung zur Fach- oder Förderlehrkraft - Bürgerservice
Bayern
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Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG)
VO zu § 93 Abs. 2 SchulG · Nordrhein-Westfalen
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Leitlinien für die Fluglärmschutzbeauftragten bei den Luftämtern Süd- und Nordbayern - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz zur Überleitung der Gesamtschulrektorinnen, Gesamtschulrektoren – als Koordinatorinnen oder Koordinatoren in Ämter der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage
Nordrhein-Westfalen
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Hilfsmittel bei Leistungsnachweisen und im Rahmen des Abschlusses an bayerischen Realschulen - Bürgerservice
Bayern
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52. Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 des Freistaates Bayern - Bürgerservice
Bayern
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Reisekostenrechtliche Regelungen für Lehrkräfte, pädagogisches Personal und sonstiges schulisches Personal, Verwaltungs- sowie Hauspersonal an staatlichen Schulen, Kollegs, Studienkollegs und an den Staatsinstituten für die Ausbildung von Fachlehrern und Förderlehrern - Bürgerservice
Bayern
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Verordnung zur Anpassung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe (BAGJHVO)
BAGJHVO · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Externenprüfung zum Erwerb der Abschlüsse der Sekundarstufe I (PO-Externe-S I)
PO-Externe-S I · Nordrhein-Westfalen
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Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)
SchulG · Nordrhein-Westfalen
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Organisation und Aufgaben von SCHULEWIRTSCHAFT-Expertinnen und -Experten an bayerischen Mittelschulen - Bürgerservice
Bayern
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Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG NRW)
LBeamtVG NRW · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg - APO-BK)
APO-BK · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2026/2027
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Einrichtung des Rechenzentrums der Finanzverwaltung als Landesfinanzbehörde und die Bestimmung seiner Aufgaben im Besteuerungsverfahren
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) - Sechstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch -
Nordrhein-Westfalen
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Schulversuch „Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Leistungserhebungen an beruflichen Schulen sowie alternative Leistungserhebungen an Beruflichen Oberschulen, Wirtschaftsschulen und Berufsschulen“ - Bürgerservice
Bayern
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Hilfsmittel für die Erste Juristische Staatsprüfung - Bürgerservice
Bayern
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Schulversuch „Verkürzte Weiterbildung an der Fachakademie für Heilpädagogik“ - Bürgerservice
Bayern
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Schulversuch „Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“ - Bürgerservice
Bayern
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Anwendungserlass zum Bayerischen Grundsteuergesetz und zum Siebenten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes zur Bewertung des Grundbesitzes – allgemeiner Teil und Grundvermögen – für die Grundsteuer ab 1. Januar 2022 und zum Grundsteuergesetz ab 1. Januar 2025 - Bürgerservice
AEBayGrSt · Bayern
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de