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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Für Bayern: EU-Recht, Bundesrecht und Landesrecht Bayern.
Gesetz
Rechtsakt der EU (CELEX 32026R0087)
EU-weit
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Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr
BwSchutzG · Bundesweit
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Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst
MADG 2026 · Bundesweit
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Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinien zur Förderung des Internationalen Schulaustausches - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinie über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich - Bürgerservice
FAZR · Bayern
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Richtlinien zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 - Bürgerservice
HvR 2026/2027 · Bayern
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Richtlinie zur Förderung projektbezogener Maßnahmen der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms - Bürgerservice
FORSTZUSR 2026 · Bayern
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Richtlinie zur Förderung der Fischerei in Bayern im Rahmen des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds EMFAF - Bürgerservice
EMFAF-Richtlinie · Bayern
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Richtlinien zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen - Bürgerservice
Bayern
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Bekanntmachung betreffend die Angelegenheiten der Notare - Bürgerservice
NotBek · Bayern
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Richtlinie zur Förderung ambulanter Krebsberatungsstellen in Bayern - Bürgerservice
Bayern
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Zeugnismuster für die Kollegs - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen im Investitionsprogramm Startchancen - Bürgerservice
SC-I-R · Bayern
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Gesetz
Verwaltungsanweisung für die Förderung der Qualifizierungen von landwirtschaftlichen und hauswirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmern, deren Betriebsangehörigen und Kooperationspartnern im ländlichen Raum - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Council Regulation (EU) 2026/249 of 26 January 2026 fixing for 2026, 2027 and 2028 the fishing opportunities for certain fish stocks, applicable in Union waters and, for Union fishing vessels, in certain non-Union waters, and amending Regulation (EU) 2025/202
EU-weit
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Bayerische Richtlinien für die Förderung von Extended Realities (XR)-Projekten - Bürgerservice
BayXRFöR · Bayern
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Rahmen der Einzelförderungen für das „LSBTIQ-Netzwerk in Bayern“ - Bürgerservice
LSBTIQ-FöR · Bayern
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Grundsätze zur Förderung des Sports für Menschen mit Behinderung - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinien zur Förderung von Firmengemeinschaftsbeteiligungen kleiner und mittlerer bayerischer Unternehmen an Messen, Ausstellungen und Konferenzen des Bayerischen Messebeteiligungsprogramms - Bürgerservice
Bayern
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Vordrucke und Ausfüllanleitungen für die Grundsteuererklärung Bayern - Bürgerservice
VABayGrStBek · Bayern
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Richtlinie zur Förderung der obligatorischen Kontrollen im Rahmen der Qualitätsregelung „Geprüfte Qualität“ - Bürgerservice
Bayern
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Förderung der Erziehungsberatungsstellen - Bürgerservice
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Richtlinie für die Förderung von Investitionen für Förderstätten entsprechend § 219 Abs. 3 SGB IX für Menschen mit Behinderung und für Tagesstruktureinrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung nach dem Erwerbsleben (T-ENE) - Bürgerservice
Bayern
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de