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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Für Bayern: EU-Recht, Bundesrecht und Landesrecht Bayern.
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Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Prävention von politischer und religiös begründeter Radikalisierung - Bürgerservice
RPR · Bayern
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Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinien zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen - Bürgerservice
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Jahresabschluss und Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2026 - Bürgerservice
JahresBek 2026 · Bayern
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Zeugnismuster für die Kollegs - Bürgerservice
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Zeugnismuster für die Gymnasien - Bürgerservice
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Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung; Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen - Bürgerservice
Bayern
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Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung - Bürgerservice
FinR-LE · Bayern
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Council Regulation (EU) 2026/249 of 26 January 2026 fixing for 2026, 2027 and 2028 the fishing opportunities for certain fish stocks, applicable in Union waters and, for Union fishing vessels, in certain non-Union waters, and amending Regulation (EU) 2025/202
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Richtlinie zur Förderung von regionalen ambulanten Diensten zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit geistiger und/oder körperlichen Behinderungen sowie sinnesbehinderten und chronisch kranken Menschen - Bürgerservice
Bayern
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Zeugnismuster für die Abendgymnasien - Bürgerservice
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Richtlinien zur Förderung von Firmengemeinschaftsbeteiligungen kleiner und mittlerer bayerischer Unternehmen an Messen, Ausstellungen und Konferenzen des Bayerischen Messebeteiligungsprogramms - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinie für die Förderung von Investitionen für Förderstätten entsprechend § 219 Abs. 3 SGB IX für Menschen mit Behinderung und für Tagesstruktureinrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung nach dem Erwerbsleben (T-ENE) - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter - Bürgerservice
SeLA · Bayern
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Festsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder - Bürgerservice
VV-BayARV · Bayern
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Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungsorgane und den ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten gewährt werden - Bürgerservice
MEStBek · Bayern
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Commission Implementing Regulation (EU) 2025/2621 of 16 December 2025 laying down rules for the application of Regulation (EU) 2023/956 of the European Parliament and the Council as regards the establishment of default values (Text with EEA relevance)
EU-weit
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Richtlinien zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 - Bürgerservice
HvR 2026/2027 · Bayern
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Richtlinie zur Unterstützung von Kommunen bei der Kofinanzierung der Mehrgenerationenhäuser in Bayern - Bürgerservice
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Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Förderprogramms „Technologieorientierte Unternehmensgründungen“ - Bürgerservice
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Richtlinien zur Durchführung des „Bayerischen Verbundforschungsprogramms (BayVFP)“ - Bürgerservice
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Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Förderprogramms für die Erschließung neuer Technologien im Bereich der Handwerkswirtschaft „Handwerk Innovativ“ - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinie zur Durchführung des „Bayerischen Technologieförderungsprogramms plus (BayTP+)“ - Bürgerservice
Bayern
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Grundsätze zum m4-Award / Medical Valley-Award - Bürgerservice
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de