Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Gesetz
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BMFBDGAnO 2020 · Bundesweit
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Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
AEntGMeldStellV 2020 · Bundesweit
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Gesetz
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „900 Jahre Freiburg“)
Münz20EuroBek 2020-08-20/2 · Bundesweit
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Gesetz
Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Goldmünze „Weißstorch“ der Serie „Heimische Vögel“)
Münz20EuroBek 2020-08-20/1 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Subpolare Zone“)
Münz5EuroBek 2020-08-20 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 50 Euro (Goldmünze „Orchesterhorn“)
Münz50EuroBek 2020-08-20 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „300. Geburtstag Freiherr von Münchhausen“)
Münz20EuroBek 2020-08-20 · Bundesweit
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Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
ImGwGMeldV · Bundesweit
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Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung
FZulBVInkrbek · Bundesweit
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Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung
WDOBezV 2020 · Bundesweit
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Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
VStDÜV · Bundesweit
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Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden
GEG · Bundesweit
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Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
KVBG · Bundesweit
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Gesetz
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze
KohleAusG · Bundesweit
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Investitionsgesetz Kohleregionen
InvKG · Bundesweit
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Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
EUStAG · Bundesweit
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Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch
SURE-GewährlG · Bundesweit
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Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge
JüdMilSeelsG · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Zahnärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
EpiZÄPrOAbwV · Bundesweit
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Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Apotheker bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
EpiAAppOAbwV · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
AusglZAV · Bundesweit
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Gesetz
Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes
FZulGAnwBek · Bundesweit
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Truppendienstgerichte-Verordnung
TrDGV 2020 · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens
BZEV · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de