Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
Zuletzt im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
ProdSG2011V 12 · Bundesweit
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Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
ProdSG2011V 6 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „500. Geburtstag Lucas Cranach der Jüngere“)
Münz10EuroBek 2016-04-04 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „Sachsen“)
Münz2EuroBek 2016-04-04/2 · Bundesweit
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Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
TabakerzG · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „Rotkäppchen“)
Münz20EuroBek 2016-04-04/1 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 25 Euro (Gedenkmünze „25 Jahre Deutsche Einheit“)
Münz25EuroBek 2016-04-04 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 2 Euro (Gedenkmünze „30 Jahre Europaflagge“)
Münz2EuroBek 2016-04-04/1 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 5 Euro (Gedenkmünze „Planet Erde“)
Münz5EuroBek 2016-04-04 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 100 Euro (Goldmünze „UNESCO Welterbe - Oberes Mittelrheintal“)
Münz100EuroBek 2016-04-04 · Bundesweit
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Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Nelly Sachs“)
Münz20EuroBek 2016-04-04/2 · Bundesweit
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Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
APAstErG · Bundesweit
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Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks
EU/EWRHwV 2016 · Bundesweit
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Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
ProdSG2011V 1 · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln
WvGeflpestMonV · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr
See-DatenÜbermittDV · Bundesweit
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Gesetz
Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
VSBInfoV · Bundesweit
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin
FischwAusbV · Bundesweit
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Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
VSBG · Bundesweit
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Gesetz
Textilkennzeichnungsgesetz
TextilKennzG 2016 · Bundesweit
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Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
GGVSee 2015 · Bundesweit
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Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
AKNV · Bundesweit
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Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
OSZEVorRV 2016 · Bundesweit
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Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren
IMSüßFPrV · Bundesweit
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de