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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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52. Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 des Freistaates Bayern - Bürgerservice
Bayern
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Schulversuch „Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Leistungserhebungen an beruflichen Schulen sowie alternative Leistungserhebungen an Beruflichen Oberschulen, Wirtschaftsschulen und Berufsschulen“ - Bürgerservice
Bayern
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Hilfsmittel für die Erste Juristische Staatsprüfung - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinien zum Forschungs- und Technologieförderprogramm „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen/Handwerksbetriebe“ - Bürgerservice
Bayern
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Schulversuch QmBO – Qualitätsmanagement Berufliche Orientierung an weiterführenden Schulen - Bürgerservice
Bayern
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Mindestversorgungsbezüge und Mindesthöchstgrenzen in der ab 1. April 2026 maßgeblichen Höhe
Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Teilnahme der Amtsgerichte an der Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens (Zivilgerichtliches-Online-Verfahren-Teilnahmeverordnung - ZOVTnVO)
ZOVTnVO · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des Notarwesens im Land Nordrhein-Westfalen (Notarverordnung NRW - NotVO NRW)
NotVO NRW · Nordrhein-Westfalen
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Runderlass zur Ausgestaltung der Beschaffung von Heimreisedokumenten durch die Zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen (Runderlass Passersatzpapier-Beschaffung - PEP-Erlass)
PEP-Erlass · Nordrhein-Westfalen
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Sponsoring im Bereich der Polizei; Ergänzende Regelungen für die Genehmigung von Sponsoringmaßnahmen
Nordrhein-Westfalen
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Änderung der Lehramtsprüfungsordnung II
Sachsen
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Änderung der Lehrer-Qualifizierungsverordnung
Sachsen
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Änderung der Lehramtsprüfungsordnung I
Sachsen
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Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zu Anpassungen in der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung
Sachsen
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Hochwasserkrisenmanagement in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit in Kindertageseinrichtungen im Zeitraum von August 2026 bis Juli 2027
Nordrhein-Westfalen
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Sechste Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der VwV Stundentafeln
Sachsen
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Änderung der VwV Stundentafeln zum Schuljahr 2026/2027
Sachsen
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Änderung des Sächsischen Spätaussiedlereingliederungsgesetzes
Sachsen
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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bereinigung des Vertriebenen- und Spätaussiedlerrechts
Sachsen
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Dritte Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der VwV Bezirksrevisoren
Sachsen
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Änderung der Eingliederungs-Zuständigkeitsverordnung
Sachsen
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Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über die Aufhebung der Prüfungsordnung für die Fortbildungsprüfung zum Lebensmittelkontrolleur/zur Lebensmittelkontrolleurin
Sachsen
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2236.2.2-K Verwendung von Lehrkräften an kommunalen sowie Einstellung und Verwendung von Lehrkräften an privaten beruflichen Schulen Vom 16. Juli 2026 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. Juli 2026, Az. VII.7-BP9001.2/70/8 (BayMBl. Nr. 314 ) - Bürgerservice
Bayern
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de