Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Regelung der Zuständigkeit für die Erstellung und Pflege von festgestellten Vordrucken und Online-Formularen für die Formularserverplattform im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz - Bürgerservice
VordrBekJu · Bayern
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Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes - Bürgerservice
VollzBekLStVG · Bayern
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Entschädigungen nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz - Bürgerservice
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Verzeichnis der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und gemeindefreien Gebiete in Bayern nach dem Stand am 31. Januar 2025 - Bürgerservice
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Richtlinien für die Förderung internationaler Begegnungen von Laienmusikensembles - Bürgerservice
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Geschäftsordnung für das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (TFZGO) - Bürgerservice
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7912.5-U Richtlinien zur Förderung von Grün- und Erholungsanlagen aus Anlass von Gartenschauen, Durchführung von Gartenschauen sowie von Wanderwegen und Unterkunftshäusern (Förderrichtlinien für Gartenschauen, Wanderwege und Unterkunftshäuser – FöR-GaWaU) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 10. Januar 2025, Az. 66b-U8667.21-2024/5-15 (BayMBl. Nr. 42 ) - Bürgerservice
FöR-GaWaU · Bayern
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Vollzugshinweise zur Anwendung der Bayerischen Kompensationsverordnung - Bürgerservice
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Schulsport-Wettbewerbe in Bayern - Bürgerservice
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Richtlinie zur Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben des Freistaates Bayern - Bürgerservice
RIR · Bayern
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Richtlinie zur Gewährung eines Bonus für zusätzlichen Personaleinsatz (Personalbonus) - Bürgerservice
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Richtlinie zur Förderung des kunst- und kulturpädagogischen Programmangebots der bayerischen Jugendkunstschulen und kulturpädagogischen Einrichtungen - Bürgerservice
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Behandlung von Ansprüchen gegen den Freistaat Bayern und von Rückgriffsforderungen bei Fremd- und Eigenschäden - Bürgerservice
AnsprBehBek · Bayern
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Verwaltungsverfahren bei der Inanspruchnahme des Entschädigungsfonds nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (Denkmalschutzgesetz – BayDSchG) - Bürgerservice
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Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen - Bürgerservice
VVöA · Bayern
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Hinweise zum Vollzug von Teil 8 Abschnitt 5 bis 8 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze – Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, Förderung von ehrenamtlichen Strukturen und von Modellvorhaben sowie der Selbsthilfe in der Pflege nach den §§ 45a, 45c und 45d SGB XI - Bürgerservice
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Rahmenregelungen zur Durchführung von Mitarbeitergesprächen - Bürgerservice
MitgBek · Bayern
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Bezeichnung der Kreisstraßen - Bürgerservice
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Konzept des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur Durchführung der modularen Qualifizierung - Bürgerservice
VV-ModQV-StMUK · Bayern
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Richtlinie für Zuwendungen zu Maßnahmen der Walderschließung im Rahmen eines forstlichen Förderprogramms - Bürgerservice
FORSTWEGR 2025 · Bayern
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Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung gefährdeter einheimischer landwirtschaftlicher Nutztierrassen - Bürgerservice
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Vergütung an Prüfer, die im Vollzug der LuftPersV sowie der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 tätig werden - Bürgerservice
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Richtlinie für die Förderung der Tierzucht - Bürgerservice
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Vollzug der Bayerischen Beihilfeverordnung;Abführung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen - Bürgerservice
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de