Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz zum Reformstaatsvertrag
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Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung über die Ergebnisse der Berechnungen nach § 2 Absatz 4 des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr
Sachsen
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Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen
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OHT-Biosphärenreservatszuständigkeitsverordnung
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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der VwV Bedarf und Schuljahresablauf 2025/2026
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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über den Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen
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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über den Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen
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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Neuregelung der Vorschriften über die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher und die Gerichtsvollzieherordnung
Sachsen
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VwV Gerichtsvollzieherordnung
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VwV Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Änderung der Richtlinie Digitale Offensive Sachsen (Richtlinie Digitale Offensive SachsenRL – DiOS)
Sachsen
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VwV Trichinenerstattung Schwarzwild
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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zur Änderung der VwV Zuweisungen KomEKG
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Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten von Staatsverträgen
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FRL Verbraucherschutz
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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Neuregelung der Förderung des Schutzes von Verbrauchern
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Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Sachsen
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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Änderung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr
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Schlüsselmassenverordnung 2026
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VwV Absehen bei Ausländern
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Fünfzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung
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Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die für die Weiterbildungszuschläge nach § 6 der Sächsischen Pauschalförderungsverordnung und die Digitalisierungszuschläge nach § 8 der Sächsischen Pauschalförderungsverordnung für das Jahr 2025 zur Verfügung stehenden Teilbeträge sowie über den weiteren Auszahlungszeitpunkt der Jahrespauschalen für das Jahr 2025 gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Pauschalförderungsverordnung
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Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Richtlinie Ganztagsinvestitionen
Sachsen
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FRL Familienwohnen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de