Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz
Satzung des Wasserverbandes Eifel-Rur
Nordrhein-Westfalen
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VwV Informationsaustausch
Sachsen
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Gesetz
Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Agrar- und Forstverwaltung
Sachsen
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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Neuregelung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Agrar- und Forstverwaltung
Sachsen
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Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Agrar- und Forstverwaltung
Sachsen
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Gesetz
Elfte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung sowie der Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz, für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz und zu den Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzen
Sachsen
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Erste Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der VwV BBiGAusführung
Sachsen
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Vierzehnte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
Sachsen
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Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung
Sachsen
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Gesetz
Bekanntmachung der Sächsischen Staatskanzlei über das Inkrafttreten des Vertrages über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Sachsen
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Gesetz
Vollzug des Bayerischen Reisekostengesetzes, des Bayerischen Umzugskostengesetzes und der Bayerischen Trennungsgeldverordnung - Bürgerservice
RUTVollzBek · Bayern
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Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anpassung der Dienstaufwandsentschädigungen nach der Kommunaldienstaufwandsentschädigungsverordnung
Sachsen
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Gesetz
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anpassung des Ehrensoldes nach § 155b Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes
Sachsen
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Gesetz
Erlass SMF Konsolidierungsgutachten
Sachsen
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Gesetz
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen nach § 155a Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes
Sachsen
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Gesetz
VwV Aufbewahrung und Aussonderung bei FÄ
Sachsen
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VwV Aufbewahrung und Aussonderung bei FÄ
Sachsen
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Gesetz
Verordnung zur Festsetzung der Verteilung der Mittel nach § 45 Absatz 1 und § 48 Absatz 2 des Kinderbildungsgesetzes in den Kindergartenjahren 2026/2027 und 2027/2028 (KiBiz-Mittelverteilungsverordnung 2026 - MittelVertVO 2026)
MittelVertVO 2026 · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an Förderschulen und in der pädagogischen Frühförderung (APO FLFS)
APO FLFS · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung (OBAS)
OBAS · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Änderung der Sächsischen BAföG-Zuständigkeitsverordnung
Sachsen
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Satzung des Universitätsklinikums Bonn
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Verwaltungsvorschrift zu Informationswegen und Maßnahmen bei Qualitätsmängeln von Arzneimitteln
Nordrhein-Westfalen
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Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Ausstattung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen für berufliche Bildung in Bezug auf kritische Technologien
Nordrhein-Westfalen
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de