Steht gerade zur Abstimmung
Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern und die elektronische Führung der Grundakten im Land Nordrhein-Westfalen (eGrundakten-Einführungsverordnung NRW - eGruVO NRW)
eGruVO NRW · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Gewährung und Bemessung von Leistungsbezügen sowie über die Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen für Hochschulbedienstete (Hochschul-Leistungsbezügeverordnung - HLeistBVO)
HLeistBVO · Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
Ferienangebote unter Schulaufsicht für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinie über die Gewährung von Stipendien zur Förderung von innovativen Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen (Gründungsstipendium.NRW-Richtlinie)
Gründungsstipendium.NRW-Richtlinie · Nordrhein-Westfalen
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Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Landesreisekostengesetz (VVzLRKG)
VVzLRKG · Nordrhein-Westfalen
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Medaillen der Staatskanzlei für besondere Verdienste - Bürgerservice
MedBek · Bayern
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VwV Jahresabschluss 2026
Sachsen
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Regelung zum finanziellen Ausgleich von durch Wolf, Bär oder Luchs verursachten Schäden - Bürgerservice
Bayern
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Vollzugsvorschriften zum Bayerischen Hinterlegungsgesetz - Bürgerservice
BayHiVV · Bayern
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Gesetz
Amtliche Leihverkehrsliste über die Zulassung zum Deutschen Leihverkehr - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des umwelttechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung umwelttechnischer Dienst 2.1 - VAP U 2.1)
VAP U 2.1 · Nordrhein-Westfalen
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Festlegung von Fachrichtungen an den Fachbereichen der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - Bürgerservice
FFBek · Bayern
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Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG NRW)
LADG NRW · Nordrhein-Westfalen
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Mittagsbetreuung und verlängerte Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen - Bürgerservice
Bayern
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Technische Lieferbedingungen für Asphaltgranulat, Ausgabe 2026, TL AG-StB 26 - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Erlass über die Stellvertretung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung - Bürgerservice
StRVertrBek · Bayern
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Gesetz
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung
Sachsen
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Gesetz
Technische Lieferbedingungen für gebrauchsfertige Viskositätsveränderte Bitumen, Ausgabe 2022, TL VBit-StB 22 - Bürgerservice
Bayern
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Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) – Festsetzung des Basiswertes gemäß Art. 21 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG und des Qualitätsbonus gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG – - Bürgerservice
Bayern
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Zeichen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales - Bürgerservice
ZeichBek · Bayern
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Grundsätze für die Erteilung und Vergütung von künstlerischen Lehraufträgen an den Musikhochschulen (Lehrauftrags-Richtlinie)
Lehrauftrags-Richtlinie · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Laufbahn der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des Justizdienstes sowie über die Ausbildung und Prüfung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger des Landes Nordrhein-Westfalen (Rechtspflegerausbildungsordnung - RpflAO)
RpflAO · Nordrhein-Westfalen
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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur „staatlich geprüften Lebensmittelchemikerin“ und zum „staatlich geprüften Lebensmittelchemiker“ (APVOLChem NRW)
APVOLChem NRW · Nordrhein-Westfalen
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Bauen im Bestand – Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung, Stand März 2026, ZTV Asphalt-StB Stand März 26 Teil 2 - Bürgerservice
Bayern
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de