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Gesetzentwürfe im Bundestag vor oder kurz nach der Abstimmung.
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Gesetz
Technische Lieferbedingungen für Straßenbaubitumen und gebrauchsfertige Polymermodifizierte Bitumen, Ausgabe 2025, TL Bitumen-StB 25 - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Neubau und Bau von Schichten in gleichmäßiger Dicke, Ausgabe 2026, ZTV Asphalt-StB 26 Teil 1 - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Technische Lieferbedingungen für Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen, Ausgabe 2026, TL Asphalt-StB 26 - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Technische Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen im Straßenbau, Ausgabe 2004/Fassung 2023, TL Gestein-StB 04/23 - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Landesprogramms „kinderstark – NRW schafft Chancen“ zum Aufbau kommunaler Präventionsketten für die Jahre 2027 bis 2029
Nordrhein-Westfalen
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Gesetz
2330-B Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus in Bayern; Bayerisches Wohnraumförderprogramm (Bayerisches Wohnraumförderprogramm – BayWP) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 17. September 2026, Az. 31-4731.1-2-15-56 (BayMBl. Nr. 434 ) - Bürgerservice
BayWP · Bayern
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Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Änderung der Verordnung über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen in öffentlichen Straßen
Sachsen
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FRL Präventiver Kinderschutz und Frühe Hilfen
Sachsen
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FRL Präventiver Kinderschutz und Frühe Hilfen
Sachsen
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Fortschreibung der Richtlinien für den Entwurf, die konstruktive Ausbildung und Ausstattung von Ingenieurbauten (RE-ING) - Bürgerservice
Bayern
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Richtlinien für militärische Infrastruktur und Zivile Verteidigung im Straßen- und Ingenieurbau (MIZ), Stand 2025/07 - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Richtlinien zur Ermittlung der Luftqualität an Straßen ohne und mit lockerer Randbebauung – RLuS, Ausgabe 2023 – Fassung 2025 - Bürgerservice
Bayern
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Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Sachsen
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Sächsische Kommunalpauschalenverordnung
Sachsen
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Sächsische Kommunalpauschalenverordnung
Sachsen
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Technische Lieferbedingungen und Technische Prüfvorschriften für Ingenieurbauten, TL/TP-ING, Fortschreibung Januar 2026 - Bürgerservice
Bayern
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Gesetz
Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften
Sachsen
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Prüfungsordnung der Landesdirektion Sachsen für die Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung
Sachsen
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Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes
Sachsen
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Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes
Sachsen
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Gesetz
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Neufassung der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung
Sachsen
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Gesetz
Sächsische Kommunalpauschalenverordnung
Sachsen
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Gesetz
Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen, Ausgabe 2019 – RLS-19 - Bürgerservice
Bayern
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Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Strafvollzugsgesetz - Bürgerservice
VVBayStVollzG · Bayern
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Quelle für bundesweite Gesetze und Verordnungen: gesetze-im-internet.de